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ÖVP bleibt beim Nein zur Gesamtschule

Wien - Die ÖVP hat fürs Erste die Schul-Diskussionen in der eigenen Partei abgewürgt. Der Bundesparteivorstand beschloss am Montag ein Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem.

Gesamtschul-Versuche will Parteichef Wilhelm Molterer (V) nur in Ländern und Regionen zulassen. Auffällig: Beim Beschluss glänzten acht der neun Landesobmänner durch Abwesenheit. Die SPÖ sieht Molterer nach dem heutigen Beschluss „allein im Bildungsbunker“.

Der Vizekanzler hatte nach dem Parteivorstand ein 7-Punkte-Programm vorgelegt. Konkretes findet sich darin wenig, am Deutlichsten ist das Bekenntnis zur „Vielfalt der Schultypen“. Die jetzt schon bestehenden Angebote sollten beibehalten werden. Um der Steiermark, die besonders gesamtschulfreundlich ist, eine Freude zu machen, wurde noch festgehalten, dass die Modelle der Bundesländer zur „Schule der Zukunft“ in der Diskussion „selbstverständlich“ berücksichtigt würden.

Dementsprechend zeigte sich der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer einigermaßen friedlich, ohne aber seine grundsätzliche Position zu ändern. Seiner Ansicht nach wird in dem Beschluss eine „gemeinschaftliche Schule der 10- bis 14-Jährigen“ gar nicht abgelehnt sondern Vielfalt im Schulsystem befürwortet. Er selbst tritt jedenfalls unverändert für das – heute von Molterer ebenfalls abgelehnte – verpflichtende Vorschuljahr sowie für die gemeinsame Mittelschule ein. Seiner Partei richtete er aus: „Es gibt alte Dogmen, die sind schlicht und einfach vom Leben überholt.“

Molterer wiederum bekundete Zufriedenheit darüber, dass alle Länder den Beschluss mittrügen. Dass außer dem Burgenländer Franz Steindl keiner der Landeschefs bei der Sitzung anwesend war, begründete er mit den vielen Landesregierungsaktivitäten, die an Montagen so anstünden. Der Vorstand war jedenfalls ausnehmend dünn besetzt. Auch ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sowie das ein oder andere Regierungsmitglied waren in der Parteizentrale nicht zu sehen. Zumindest bekannte sich die Leiterin der parteiinternen Perspektiven-Gruppe Katharina Cortolezis-Schlager per Aussendung zum heutigen Beschluss.

Der SPÖ gefiel die mangelnde Präsenz beim ÖVP-Vorstand ganz gut. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina höhnte, dass maßgebliche Kräfte in der Partei ihrem Obmann offenbar keine Folge leisten wollten, und sprach von einer „peinlichen Schlappe“ Molterers. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, die einzige dem VP-Obmann bekannte Perspektive seien die Scheuklappen: „Mit diesem Beschluss setzt die VP-Spitze die abgewählte Schulpolitik Elisabeth Gehrers fort.“

Das BZÖ will daran zumindest in ihrer Hochburg etwas ändern. Die „Pionierarbeit“ von Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten zeige, dass das Bündnis alles daran setze, dass österreichische Bildungssystem nach Gehrers Steinzeit wieder auf Vordermann zu bringen, erklärte Generalsekretär Gerald Grosz. Aus anderen Gründen besorgt ist die FPÖ – nämlich, dass die ÖVP doch noch von ihrem Nein zur Gesamtschule abrücken könnte. Es sei nämlich ein sehr verdächtiges Zeichen, dass nur ein einziger ÖVP-Landesobmann bei der heutigen Sitzung erschienen sei, analysierte Parteichef Heinz-Christian Strache.

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