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ÖVP über Faymann erfreut, Kritik von FPÖ und BZÖ

Die ÖVP hat sich über die Aussagen von SPÖ-Chef Werner Faymann am Samstag erfreut gezeigt. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßt per Aussendung, dass Faymann "klar an der in den Verhandlungen festgelegten Linie in punkto Steuerentlastung" festhalte.

Kritik kam hingegen von FPÖ und BZÖ. Für FP-Chef Heinz-Christian Strache hängt die SPÖ am Gängelband der ÖVP, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als “Schmierenkomödie”.

Kopf betonte, dass man mit der bereits zwischen SPÖ und ÖVP akkordierten Tarifreform im Umfang von 2,2 Mrd. Euro jene entlasten müsse, “die tatsächlich Steuern zahlen”. Das Motto “keine neuen Steuern” müsse gemeinsame Linie sein, zeigte er sich auch von Faymanns Erklärung angetan, dass man sich darauf geeinigt habe, keine Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Gleichzeitig mahnte er, beim Defizit die Maastricht-Kriterien (3 Prozent des BIP), die Faymann als “kein Heiligtum” bezeichnet hatte, einzuhalten.

Für Strache hat sich Faymann einmal mehr als “glühender Rot-Schwarz-Koalitionär” erwiesen. Die SPÖ hänge “nach wie vor am Gängelband der ÖVP”, das hätten unter anderem “auch die Ausflüchte des SPÖ-Obmanns bei der Frage nach Volksabstimmungen zu EU-Themen gezeigt”. Das Duo Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll würde sich “in keiner Weise” von jenem von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) unterscheiden, so Strache.

Strutz erklärte, die Koalitionsverhandlungen seien “lediglich eine Schmierenkomödie”, bei der die Österreicher “für dumm verkauft werden”. In Wirklichkeit würde es SPÖ und ÖVP nur um die Absicherung ihrer eigenen Ämter und Posten gehen, nicht aber um die Sorgen der Menschen. Als Indiz dafür führt Strutz an, dass Faymann “kein einziges Wort zu den skandalösen geplanten Postamtsschließungen” gefunden habe.

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