ÖVP attackiert Faymann
Koalitionskrach. Die SPÖ mobilisiert gegen die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im burgenländischen Eberau. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht gegen den Standort aus. Der Koalitionsfrieden hängt nun schief: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wirft Faymann vor, “populistisch Stimmung” zu machen. Außerdem komme er seiner Führungsverantwortung nicht nach. Den aus der SPÖ stammenden Vorschlag, in allen Ländern Erstaufnahmezentren zu errichten, weist Kopf wie auch Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler zurück: In Vorarlberg werde kein Zentrum gebaut. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich vereinbart, im “Süden” Österreichs ein Erstaufnahmezentrum zu errichten. Die SPÖ-regierten Länder Burgenland und Steiermark wehren sich jedoch. Auch Kärnten will nichts davon wissen. Auf Vorschlag von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) soll Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nun mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) prüfen, ob es alternative Standorte gibt.
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