Dem Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker, NEOS, wurden drei Fotos übermittelt, welche darauf hinweisen, dass der Bludenzer Bürgermeister Anfang März 2015 mit einem Dienstauto der Stadt Bludenz Wahlwerbematerial der ÖVP transportiert haben soll. “Die Verwendung des Dienstautos zum fraglichen Zeitpunkt ist anhand des Fahrtenbuches des betreffenden Autos nachzuvollziehen”, so Loacker. Da die Gemeindevertretungswahl und Bürgermeisterdirektwahl am 15.03.2015 stattfand, scheint der Transport von Wahlwerbematerial Anfang März für den Nationalratsabgeordneten der NEOS plausibel.
Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck
Im Gespräch mit Gerald Loacker stellt dieser sofort klar, dass es seiner Meinung nach in Bludenz keine klare Trennung des Bürgermeisteramtes und der ÖVP gibt. Auf Grund dessen hat der Nationalratsabgeordnete der NEOS auch Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck eingereicht. Denn für Loacker stellt dies zumindest eine Dienstpflichtverletzung des Bürgermeisteramtes dar. Weiters fordert der Abgeordnete die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob durch den Parteiobmann der Bludenzer ÖVP der Stadt Bludenz durch die Verwendung des Fahrzeuges geschadet worden ist und ob durch den Transport der Werbematerialien der Bludenzer Volkspartei ein Vorteil zugewandt worden ist.
“Hat Österreich keine anderen Probleme?”
Im Rathaus herrscht Verwunderung und Unmut über die Vorwürfe gegen Bürgermeister Katzenmayer. “Ich hoffe, dass die Republik Österreich nur solche Probleme hat. Ach du glückliches Österreich”, so äußert sich Pressesprecher Stefan Kirisits gegenüber VOL.AT zu dieser Thematik. Dennoch erklärt er im Gespräch mit VOL.AT seine sich der Dinge. “Der Bürgermeister hat ein Dienstauto. Was er mit diesem Dienstauto tun oder nicht tun darf ist nicht geregelt”, so Kririsits. Kirisits stellt klar, dass es eine Trennung zwischen Verwaltung und Politik geben muss. Laut Kirisits sei diese Trennung in machen Situationen nun mal besonders schwer.
War nicht das Dienstauto
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.