Vorwürfe gegen Katzenmayer - Mit Stadtauto ÖVP-Wahlkampf gemacht?

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Schwarzach - Wieder einmal ist Josef "Mandy" Katzenmayer, Bürgermeister von Bludenz, in aller Munde. Wie nzz.at berichtet soll Katzenmayer nach dem Wahlkartenfiasko nun auch noch ein Stadtauto verwendet haben, um Werbematerial für die ÖVP zu transportieren. Für Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter der NEOS, stellt dies zumindest eine Dienstpflichtverletzung des Bürgermeistersamtes dar.

Dem Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker, NEOS, wurden drei Fotos übermittelt, welche darauf hinweisen, dass der Bludenzer Bürgermeister Anfang März 2015 mit einem Dienstauto der Stadt Bludenz Wahlwerbematerial der ÖVP transportiert haben soll. “Die Verwendung des Dienstautos zum fraglichen Zeitpunkt ist anhand des Fahrtenbuches des betreffenden Autos nachzuvollziehen”, so Loacker. Da die Gemeindevertretungswahl und Bürgermeisterdirektwahl am 15.03.2015 stattfand, scheint der Transport von Wahlwerbematerial Anfang März für den Nationalratsabgeordneten der NEOS plausibel.

Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck

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Im Gespräch mit Gerald Loacker stellt dieser sofort klar, dass es seiner Meinung nach in Bludenz keine klare Trennung des Bürgermeisteramtes und der ÖVP gibt. Auf Grund dessen hat der Nationalratsabgeordnete der NEOS auch Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck eingereicht. Denn für Loacker stellt dies zumindest eine Dienstpflichtverletzung des Bürgermeisteramtes dar. Weiters fordert der Abgeordnete die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob durch den Parteiobmann der Bludenzer ÖVP der Stadt Bludenz durch die Verwendung des Fahrzeuges geschadet worden ist und ob durch den Transport der Werbematerialien der Bludenzer Volkspartei ein Vorteil zugewandt worden ist.

“Hat Österreich keine anderen Probleme?”

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Im Rathaus herrscht Verwunderung und Unmut über die Vorwürfe gegen Bürgermeister Katzenmayer. “Ich hoffe, dass die Republik Österreich nur solche Probleme hat. Ach du glückliches Österreich”, so äußert sich Pressesprecher Stefan Kirisits gegenüber VOL.AT zu dieser Thematik. Dennoch erklärt er im Gespräch mit VOL.AT seine sich der Dinge. “Der Bürgermeister hat ein Dienstauto. Was er mit diesem Dienstauto tun oder nicht tun darf ist nicht geregelt”, so Kririsits.  Kirisits stellt klar, dass es eine Trennung zwischen Verwaltung und Politik geben muss. Laut Kirisits sei diese Trennung in machen Situationen nun mal besonders schwer.

War nicht das Dienstauto

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Etwas wollte der Pressesprecher der Stadt Bludenz im Gespräch dann doch unbedingt klarstellen. “Das Auto auf den Fotos ist nicht das Dienstauto des Bürgermeisters”, erklärt Kirisits. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Dienstauto von Katzenmayer in einer Werkstatt befunden und deshalb musste der Bürgermeister auf ein Pool-Auto der Stadt Bludenz zurückgreifen. Auf die Frage, ob es sich dabei um ein Fehlverhalten des Bürgermeisters handele, antwortete Kirisits wie folgt: “Ich bin nicht die moralische Instanz, die das Beurteilen kann”.  Ob das Verhalten von Katzenmayer richtig oder falsch war, wird nun die Staatsanwaltschaft prüfen.
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