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Vorwürfe: War Bushs Terroralarm politisch motiviert?

In der Regierung von US-Präsident George W. Bush gab es kurz vor der Präsidentschaftswahl 2004 offenbar Unstimmigkeiten über den aktuellen Terroralarm. Der damalige Heimatschutzminister Tom Ridge macht in einem neuen Buch geltend, man habe seinerzeit aus politischen Erwägungen Druck auf ihn ausgeübt, die Warnstufe anzuheben. Eine ehemalige Sicherheitsberaterin wies diese Darstellung am Donnerstag zurück.

In dem Buch, von dem jetzt Auszüge im Voraus erschienen, schreibt Ridge, er sei damals von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft massiv bedrängt worden. Er habe sich jedoch entschieden gegen eine Anhebung der Terrorwarnstufe ausgesprochen, die schließlich auch nicht erfolgt sei. Andernfalls hätten die Demokraten vermutlich argumentiert, die republikanische Regierung schüre bewusst Ängste, um die Wiederwahl von Bush zu fördern.

Bushs damalige Sicherheitsberaterin in Fragen des Heimatschutzes, Frances Townsend, wies Ridges Darstellung zurück. Politik habe bei Entscheidungen über die Terrorwarnstufe nie eine Rolle gespielt. Vielmehr seien damals zwei Tonbandaufnahmen von Al Kaida eingegangen, in denen die USA massiv bedroht worden seien – eine davon von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden persönlich. “Ridge wurde mit Sicherheit nicht unter Druck gesetzt”, betonte Townsend. Außerdem habe er sich nie gegen eine Veränderung des Terroralarms gewehrt, weder gegen eine Anhebung noch eine Herabstufung.

Ridge dagegen erklärt in seinem Buch, die Angelegenheit sei ausschlaggebend für seine Entscheidung gewesen, rasch zurückzutreten. Er verließ die Regierung Ende November 2004, vier Wochen nach Bushs Wiederwahl. Sein Buch “The Test of Our Times: America Under Siege … and How We Can Be Safe Again” (Die Bewährungsprobe unserer Zeit: Amerika unter Belagerung … und wie wir wieder sicher sein können) soll im September erscheinen. Davor werde Ridge sich nicht zum Inhalt äußern, erklärte sein Verleger Joe Rinaldi.

Ridge war lange Jahre für die Republikaner im Kongress, später war er Gouverneur von Pennsylvania. Er galt 2008 als einer der Favoriten für die Vizepräsidentschaftskandidatur unter John McCain. Jener entschied sich jedoch überraschend für die damalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin.

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