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Vorwürfe von Wähler-Bestechung bei EU-Wahlen

Bulgarien - Im Zusammenhang mit den bulgarischen EU-Wahlen vom Sonntag sind Beschwerden über eine angebliche Bestechung von Wählern laut geworden.

Wie die Zeitung „Dnevnik“ unter Berufung auf die Partei GERB berichtete, bekamen an der Schwarzmeerküste in Burgas drei Personen Strafen, weil sie Stimmzettel vor den Wahllokalen ausgaben. In dieser Region sollen auch Sportschuhe an Roma verschenkt worden sein – ein Schuh vor der Wahl und der zweite danach.

Fernsehsender berichteten, dass Türken und Roma alte Menschen mit Privatautos, Kleinbussen und sogar Pferdekarren organisiert zu den Wahllokalen gebracht hätten. Die Fahrer gaben demnach an, sie hätten nur ihren Nachbarn und Verwandten helfen wollen und dies ehrenamtlich getan.

Auf einem Van war in einer Reportage des Fernsehsenders bTV jedoch die Zahl 14 – die Nummer des Wahlzettels, der bei einer Stimmabgabe für die Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheit“ (DPS) abgegeben werden musste – und auch der Name der Partei zu sehen. Dies gilt laut Gesetz als unerlaubte Wahlpropaganda am Tag des Urnengangs. Andernorts beklagten sich sozialistische Funktionäre nach Angaben von „Dnevnik“ über ihre Koalitionspartner von der DPS, weil deren Vertreter am Wahltag der Roma-Bevölkerung Brennholz versprochen hätten.

Laut Radio „Darik“ gab man Roma in der Bergbauernstadt Pernik in Westbulgarien bis zu 50 Lewa (25,6 Euro), um für die DPS zu stimmen. Die Zeitung „Express“ berichtete über Zahlungen von bis zu 100 Lewa, wobei der monatliche Mindestlohn in Bulgarien bei 180 Lewa liegt. In Nordostbulgarien gab es Berichte, wonach Nahrungsmittel an Wähler verteilt wurden. Zudem bildeten drei Internetseiten – darunter jene von zwei Nachrichtenagenturen – am Wahltag die Kandidaten zweier Parteien ab, was ebenfalls als Werbung interpretiert und von der Zentralen Wahlkommission unterbunden wurde.

Der Wahlsieger und GERB-Parteichef Bojko Borissow hat unterdessen vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Seine neu gegründete Mitte-Rechts-Partei ist nicht in der bulgarischen Regierung vertreten. Die nun gewählten fünf GERB-Europaabgeordneten würden der Gruppe der Volkspartei (EVP) im Straßburger Parlament beitreten, kündigte Borissow an. Von den bisher dort vertretenen bulgarischen Volksparteien kam keine über die 5,56-Prozent-Hürde. Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei DSB (Demokraten für ein starkes Bulgarien), Ex-Premier Iwan Kostow ist nach der Niederlage zurückgetreten.

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