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Vorsichtiger Applaus

Vorsichtiger Applaus der Ländle-Banker für Zinssteuer-Einigung der EU-Finanzminister. Raiffeisen-Chef Karl Waltle sieht im Kompromiss eine "recht gute Lösung".

Die von den EU-Finanzministern am Mittwoch Abend getroffene
Vereinbarung, dass ab 2004 in einem Mehrstufenplan auch ausländische
Anleger in Österreich eine Kapitalertragssteuer zahlen, die bis 2010
35 Prozent betragen soll, stößt bei Ländle-Bankern zumindest auf
vorsichtige Zustimmung. Raiffeisen-Chef Karl Waltle sieht im
Kompromiss, dass Österreich sein Bankgeheimnis wahrt und keiner
Meldepflicht ins Ausland unterliegt und dafür im Gegenzug von
ausländischen Investoren KESt. einhebt, eine “recht gute Lösung”. Mit
dieser Rechtssicherheit könne man “aufrecht vor diese Kunden
hintreten und diesen wenigstens auf mittlere Frist berechenbare
Szenarien bieten”.


Hubert Singer, Chef der Dornbirner Sparkasse, sieht als wichtigsten
Faktor an, dass die EU auch die Schweiz und andere “Fluchtländer” zur
Einhebung einer stufenweise steigenden KESt. zwingen wird, dass also
für die Vorarlberger Banken die Wettbewerbsverzerrung zur Schweiz und
zu Liechtenstein wegfällt.

Hypo-Chef Jodok Simma wertet die Lösung als “nicht ganz befriedigend,
aber alle Mal besser als einen Informationsaustausch mit dem Fiskus
der Anleger-Herkunftsländer”. Weil eine Übergangsfrist bis 2010
paktiert wurde, kann sich Simma sogar vorstellen, dass die
35-Prozent-Stufe “gar nie kommt”, auch weil sie juristisch
(Nicht-Diskriminierungsgebot der EU) auf unsicheren Beinen stehe.#

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