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Vorgezogene Neuwahlen in Portugal

Die Portugiesen wählen am 20. Februar ein neues Parlament. Präsident Jorge Sampaio unterzeichnete das Dekret zur Auflösung des Parlaments und setzte den Termin für die Neuwahlen fest, wie sein Büro mitteilte.

Sampaio hatte die Parlamentsauflösung überraschend am 10. Dezember angekündigt und mit der schweren Regierungskrise begründet. Regierungschef Pedro Santana Lopes kündigte einen Tag später seinen Rücktritt an. Er hatte erst im Juli die Nachfolge von José Manuel Durao Barroso angetreten, der an die Spitze der EU-Kommission wechselte.

Nach dem Amtsantritt von Santana Lopes gab es zahllose Streitereien innerhalb der Regierung. Höhepunkt war eine Auseinandersetzung um den von Santana Lopes durchgesetzten Haushaltsplan für das kommende Jahr, der eine Lockerung der von Barroso verhängten Sparmaßnahmen vorsah. Hinzu kamen Vorwürfe, die Regierung übe Druck auf die Medien aus.

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