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Vorerst ungeklärt

Keine Einigung konnte am Mittwoch in der ersten Präsidialkonferenz nach der Wahl über die neue Sitzplatzverteilung im Parlament erzielt werden.

Fixiert wurde die Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Nationalrates am 20. Dezember. Auch auf einen Jänner-Termin hat man sich bereits geeinigt, meinte Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Die erste Sitzung des Nationalrats beginnt am 20. Dezember um 9 Uhr, gleich anschließend erfolgt die Angelobung der Abgeordneten sowie die Wahl der drei Nationalratspräsidenten. Zu diesem Punkt ist eine Debatte angesetzt mit 20 Minuten Redezeit pro Fraktion. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Wahl der Mitglieder von Hauptausschuss sowie u.a. Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss. Die exakte Tagesordnung wird am 16. Dezember in der nächsten Präsidiale festgelegt.

Bei der Sitzplatzverteilung scheint zumindest außer Streit, dass jede Partei einen Abgeordneten in der ersten Reihe haben wird. Die Grünen würden damit erstmals einen der “Prestigeplätze” bekommen. Strittig sei aber noch die Aufteilung der zwölf Plätze, so Fischer. Es gebe vorerst einmal mehrere Vorschläge, die jetzt in den Klubs intern diskutiert würden. Zu klären sei beispielsweise auch, ob die kleineren Parteien eher in der Mitte des Plenums oder am Rand angesiedelt werden.

Manche Entscheidungen würden auch von der Zusammensetzung der Regierung abhängen, sagte Fischer. So gebe es üblicherweise bei der Redezeit einen kleine “Bonus” für die Opposition, um die zusätzliche Redezeit der Regierungsmitglieder für ihre Parteien auszugleichen. Auch bei der Zusammensetzung der Ausschüsse und der Vorsitzfrage nehme man Rücksicht darauf, welche Partei ein bestimmtes Ressort innehabe.

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