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Vorerst keine Einigung auf erste Punkte von Kerns "Plan A"

Sobotka übt Kritik
Sobotka übt Kritik ©APA
Die ÖVP sagt nein zur raschen Umsetzung der ersten Punkte des "Plan A" von Parteichef Christian Kern. Die SPÖ wollte bereits am Dienstag im Ministerrat das Aus für Selbstständigen-Selbstbehalte beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen auf Schiene bringen.
Kern will "Plan A" umsetzen
Der "Plan A" von Kanzler Kern

Doch der Koalitionspartner legte sich quer, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von einer “populistischer Forderung”. Für Sobotka sind Selbstbehalte ganz im Gegenteil ein “wesentliches Steuerungselement” – allerdings nicht für chronisch Kranke, wie er vor Beginn der Ministerratssitzung am Dienstag sagte. “Einzelne Versicherungen kommen sehr gut zurande damit.” Eine Streichung der Selbstbehalte wäre “kontraproduktiv”. Als besser geeignet bezeichnete Sobotka eine Senkung der Versicherungsbeiträge.

“Leider noch nicht so weit”

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bedauerte die Nicht-Einigung. Man sei “leider noch nicht so weit”, sagte er. “Es dürfte noch etwas Zeit brauchen, wir werden nicht locker lassen.” Die Selbstbehalte bezeichnete Schieder als “unsozial”, Selbstständigkeit sei ohnehin mit “sozialer Unsicherheit” gepaart. Von “taktischen Spielchen” wollte Schieder nichts wissen, auch von Neuwahl-Ambitionen hält er nichts: “2017 muss das Jahr der Arbeit sein.”

Kritik an Kerns Prioritäten

Auch Sobotka beteuerte, dass der von Kern verkündete “Neustart” wegen dieser jüngsten Differenzen keineswegs gescheitert sei. Es seien auch “wünschenswerte Dinge” im “Plan A” des Kanzlers drinnen. Aber: “Wenn ich den Neustart suche, dann räume ich den Terminkalender leer.” Kern aber sei gestern – gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) per Hubschrauber medienwirksam zum Regierungsbunker im St. Johann im Pongau geflogen, übte er sanfte Kritik an der Prioritätensetzung des Kanzlers.

(APA)

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