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Vorerst kein neuer Anlauf für NPD-Verbot

Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Die CDU würde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen.

Einig zeigten sich Union und SPD dagegen in dem Ziel, NPD-nahen Stiftungen und Vereinen den Geldhahn zuzudrehen. Ob dafür neue gesetzliche Regelungen notwendig sind, blieb zunächst umstritten.

Der künftige Umgang mit der rechtsextremen Nationalen Partei Deutschlands (NPD) zählt zu den Hauptthemen der zweitägigen Herbstkonferenz der Innenminister. Die SPD hatte vor einigen Monaten eine Debatte über einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gestartet. Ein erster Versuch war 2003 gescheitert, weil ein Teil des von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag vorgelegten Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten basierte.

Die Union ist gegen eine Neuauflage, weil sie das Risiko eines Scheiterns für zu groß hält. „Ich denke, das ist hier vom Tisch“, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Auftakt der Sitzung und forderte ein Ende der Debatte darüber. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, die Diskussion über ein Verbot spiele nur der NPD in die Hände. Der CDU-Politiker verwies im NDR darauf, dass man vor einem Verbotsantrag alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen müsste. „Und das ist völlig kontraproduktiv“, sagte er.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Berliner Ressortchef Ehrhart Körting, bekräftigte zwar seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Gleichzeitig räumte der SPD-Politiker ein, dass der Vorstoß für einen neuen Antrag beim Verfassungsgericht kaum Chancen haben wird. Körting will sich bei der Berliner Konferenz nun darauf konzentrieren, für seinen Vorschlag zu werben, den staatlichen Finanzzuschüssen für NPD-nahe Stiftungen und Vereine über das Steuerrecht einen Riegel vorzuschieben.

Sein CDU-Kollege Bouffier schloss sich dem Vorstoß an. „Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er rechne mit einem Beschluss der Innenministerkonferenz, der die Vorschriften des Vereins-, Stiftungs- und Steuerrechts enger fasst. Bouffiers Parteifreund Schünemann ist skeptischer. „Wir unterstützen jede Forderung, wenn es darum geht, extremistische Organisationen nicht mit Steuergeld in irgendeiner Weise zu unterstützen“, sagte er zwar im rbb-radioeins, fügte aber hinzu: „Wir müssen nur sehen, ob es wirklich notwendig ist, noch etwas Neues auf den Weg zu bringen.“

Neben der NPD werden sich die Innenminister auch mit Scientology befassen. Körting unterstützte den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Udo Nagel, die Organisation zu verbieten. „Scientology ist keine Religion, sondern ein wirtschaftliches Unternehmen, das Menschen psychisch abhängig macht und sie ausbeutet“, sagte Körting. Man dürfe Scientology nur mit „spitzen Fingern“ anfassen. Auch Bouffier sagte, die Aktivitäten von Scientology seien nur schwer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen.

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