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Vorbeugende Telefonüberwachung einführen

Die Überwachung von Telefongesprächen durch Staat und Geheimdienste in Deutschland ist im internationalen Vergleich auf Rekordniveau.

Der ehemalige Verfassungshüter Jürgen Kühling spricht deshalb von der „totalen Überwachung“ und sieht die Demokratie in größter Gefahr. Das Fernmeldegeheimnis könne man „getrost als Totalverlust abschreiben“, sagte Kühling unlängst bei der Vorstellung des so genannten Grundrechte-Reports. Prophetische Worte: Nun wollen verschiedene Bundesländer ihre Gesetze ändern, damit die Polizei auch noch vorbeugend, also ohne jeglichen konkreten Verdacht und notfalls auch ohne richterliche Kontrolle Telefonate abhören kann. „Im Windschatten der Terrorbekämpfung werden Grundrechte ausgehebelt,“ sagt Nils Leopold, Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union.

Dabei erwecken die Zahlen der abgehörten Telefonate schon jetzt den Eindruck, als ob Polizei und Strafverfolger kaum noch anderes tun, als Telefonleitungen anzuzapfen und private Gespräche zu belauschen. Allein im vergangenen Jahr wurden bei richterlich genehmigten Telefonüberwachungen in Strafverfahren knapp 22.000 Telefonanschlüsse abgehört. Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, explodierte die Zahl damit innerhalb von zehn Jahren um rund 250 Prozent.

Welchen Stellenwert die Bundesrepublik Deutschland damit im internationalen Vergleich einnimmt, macht ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht deutlich. Demnach werden in Deutschland inzwischen dreißig Mal mehr Telefonüberwachungen von Richtern genehmigt als etwa in den USA. In seinem Gutachten zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) über den „Großen Lauschangriff“ mittels Wanzen bemängelte das Institut denn auch, dass die Hürde der richterlichen Kontrolle viel zu niedrig liege und viel zu oft das Anzapfen von Telefonleitungen erlaubt werde.

Etlichen Innenministern ist das Korsett der Strafprozessordnung (StPO), die festlegt, dass nur bei bestimmten Straftaten und nur bei konkretem Verdacht abgehört werden darf, allerdings viel zu eng. In einem Schreiben an die Humanistische Union verweist der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) auf die Terrorismusbekämpfung und erklärt ganz offen: In einem „frühen Stadium der polizeilichen Ermittlungen fehlen aber regelmäßig ausreichende Erkenntnisse und Hinweise für konkrete Straftaten, die eine Telekommunikationsüberwachung nach der StPO rechtfertigen würden“. Rechtsanwalt Leopold wirft den Länderministern vor, sie betrieben die Aushebelung der Strafprozessordnung. Dies sei ein „brutaler Angriff konservativ-pragmatischer Kreise auf das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses und der Privatheit“.

Beteiligt sind bisher Thüringen, das sein Polizeirecht bereits im vergangenen Jahr für das präventive Mithören änderte. Entsprechende Gesetzesvorhaben laufen derzeit in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ohne Widerspruch des liberalen Koalitionspartners. In Bayern und Baden-Württemberg sind die Reformvorhaben in der Diskussion. Die Humanistische Union prüft nun „rechtliche Schritte“ gegen einen Lauschangriff auf Landesebene und hofft, dass das BVG bei seiner in einigen Monaten erwarteten Entscheidung zum Großen Lauschangriff deutlich macht, wo die Grenzen der Privatheit beachtet werden müssen.

Glaubt man aber Kühling, ist der Weg hin zum totalen Überwachungsstaat schon längst beschritten: Die Mehrheit der Bevölkerung scheine nur allzu bereit zu sein, sich den Einschränkungen ihrer Rechte zu unterwerfen, wenn ihr dafür eine bessere Verbrechensbekämpfung und mehr Sicherheit versprochen werde. Doch dieses Sicherheitsbedürfnis nähre zugleich „die Versuchung der Politiker und Sicherheitsapparate, sich mit immer weiter gehenden Restriktionen Zuwächse an Macht zu verschaffen“, warnt Kühling. Der ehemalige Verfassungshüter ist überzeugt: „Im allgemeinen Bewusstsein hat es sich längst eingenistet: Vor den Mächtigen, die unser Leben beherrschen, gibt es kein Geheimnis.“

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