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Vorbereitungen für Post-Volksbegehren gut angelaufen

Die Vorbereitungen für das geplante Post-Volksbegehren "Stopp-dem-Postraub" sind gut angelaufen. "Bisher haben wir schon mehr als die erforderlichen über 8.000 Unterstützungserklärungen eingesammelt", so Post-Christgewerkschafter Manfred Wiedner am Freitag gegenüber der APA.

Bis Ende Jänner sollen nun weitere Unterschriften eingesammelt werden. Im April könnte dann das Volksbegehren an den Start gehen.

Das Volksbegehren werden von der Bevölkerung und auch Bürgermeistern sehr breit unterstützt, so Wiedner. “Wir sind guter Hoffnung, dass wir unsere Anliegen sehr gut ins Ziel bringen können”. Ziel sei es, dass die Forderungen im Parlament behandelt werden.

Gefordert wird unter anderem die Novellierung des Postgesetzes und dessen Erhebung in den Verfassungsrang (wofür die Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht mehr ausreichen würden). In diesem Postgesetz sollen 1.300 Postfilialen, “die durch die Post AG zu führen sind” festgeschrieben werden.

Weitere Forderungen sind die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung sowie die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für einen “fairen Wettbewerb” auch nach der Liberalisierung 2011.

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