Vorarlberger Stimmen: FPÖ sieht "Sieg für die Demokratie", Grüne siegessicher

Die Vorarlberger Landtagsparteien haben am Freitag Verständnis für die Wahlwiederholung gezeigt.
Die Vorarlberger Landtagsparteien haben am Freitag Verständnis für die Wahlwiederholung gezeigt. ©APA/Hans Punz/VOL.AT
Die Vorarlberger Landtagsparteien haben am Freitag Verständnis für die Wahlwiederholung gezeigt. Unisono betonten sie, dass Gesetze "auf Punkt und Beistrich" einzuhalten seien. Während die Ländle-Freiheitlichen das VfGH-Urteil als "Sieg für die Demokratie" bezeichneten, gaben sich die Grünen siegessicher.
BP-Wahl muss wiederholt werden

Die Entscheidung der Verfassungsrichter stärke nicht nur das Fundament der Demokratie, sondern ziele auch auf den Erhalt des Wähler-Vertrauens in den Rechtsstaat ab, sagte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. “Es kann und darf nicht sein, dass Wahlrechtsbestimmungen ignoriert werden”, unterstrich er. Man werde Norbert Hofer auf seinem angestrebten Weg in die Hofburg bestmöglich unterstützen.

Wahlwiederholung zu begrüßen

Grünen-Chef Johannes Rauch wies darauf hin, dass “die von der FPÖ unterstellten Manipulationen bis hin zum Betrug ganz offensichtlich nicht stattgefunden haben”. Um einer Legendenbildung und “einer Verfestigung des ewigen selbst inszenierten Opferstatus der FPÖ entgegenzutreten”, sei die Wahlwiederholung zu begrüßen, so Rauch. Seiner Überzeugung nach werde Van der Bellen wieder gewinnen.

Briefwahl soll erhalten bleiben

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielt es für nachvollziehbar, “dass die Verfassungsrichter auf die Einhaltung der Wahlgesetze auf Punkt und Beistrich pochen”. Die Briefwahl müsse erhalten bleiben, dabei könnte man sich seiner Meinung nach an der Schweiz orientieren, wo “die Bestimmungen für die Briefwahl noch einfacher gehalten sind als in Österreich”. SPÖ-Chef Michael Ritsch hoffte, dass jene, “die Alexander Van der Bellen gewählt haben, ihm noch einmal die Chance geben”. NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht sah dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Wahlrechts. “Es braucht endlich ein zentrales, digitales Wählerregister, das SPÖ und ÖVP seit Jahren verantwortungslos verschleppen”, so Scheffknecht.

(APA)

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