Vorarlberger Politiker: "Scheuch ist rücktrittsreif"

Das erstinstanzliche Urteil gegen FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch ist nicht rechtskräftig. In der “Part-of-the-game”-Affäre wurde er zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Naturgemäß zurückhaltend hat in der VOL.at-Umfrage nur der Vertreter der FPÖ, Ernst Hagen, reagiert. Ansonsten scheint die Meinung unter den Vorarlberger Politikern zur Causa Uwe Scheuch einhellig zu sein.

Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): „Ich habe mich mit dem Fall nicht im Detail befasst. Deshalb kann ich auch den Richterspruch oder die laufende Berufung nicht beurteilen.“

Ernst Hagen (FPÖ): „Wie mit dieser Sache umzugehen ist, müssen unsere Kärntner Freunde selbst entscheiden. Wir in Vorarlberg haben keinen Einfluss darauf, außerdem ist die Berufung und das Urteil der zweiten Instanz abzuwarten.“

Thomas Winsauer (ÖVP): „Das Ganze ist vornehmlich eine Kärntner Angelegenheit. Sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden, ist das mit einem automatischen Amtsverlust Scheuchs verbunden. Die Bürger müssen sehen, dass bei Politikern die gleichen Maßstäbe wie bei ihnen gelten. Sollte eine Schuld nachgewiesen werden, ist das für mich unvereinbar mit jedem politischen Amt und aufs Schärfste zu verurteilen. Dass man, ob Politiker oder nicht, für rechtliche Verfehlungen mit Konsequenzen rechnen muss, sollte jedem klar sein.“

Reinhold Einwallner (SPÖ): „Es ist eine Unart, wie in Österreich mit solchen Sachen umgegangen wird. Die Protokolle zeigen eindeutig, dass Scheuch seinen politischen Einfluss ausgenützt hat. Für uns ist er absolut rücktrittsreif. In anderen europäischen Ländern wäre ein Landesparteivorsitzender bereits vor der Verhandlung zurückgetreten. Wenn solche Menschen in der ersten Reihe fungieren, sagt das viel über die politische Kultur aus und man darf sich nicht über die wachsende Politikverdrossenheit der Österreicher wundern.“

Johannes Rauch (Grüne): „Bisher sind straffällig gewordene Politiker viel zu oft ungeschoren davongekommen. Deshalb begrüße ich das Urteil. Eine unabhängige Justiz, die derartige Verfehlungen konsequent verfolgt, kann ihre Glaubwürdigkeit und die der Politik nur positiv beeinflussen. Die Bevölkerung soll sehen, dass diese ,Freiheitlichen Kleptomanen‘ mit Konsequenzen zu rechnen haben.“

Christoph Hagen (BZÖ): „Das Gericht wird gut erhoben und ein entsprechendes Urteil gefällt haben. Persönlich leide ich nicht mit Uwe Scheuch. Ich habe schon bei seiner Abspaltung vom BZÖ gesagt, dass er bestimmt irgendwann von der Gerechtigkeit eingeholt wird. Das ist jetzt geschehen.“