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Vorarlberger ÖVP stellte "klare Regeln" für Asylwerbende vor

Asyl und Flucht: Vorarlberger ÖVP sieht Bund und EU gefordert
Asyl und Flucht: Vorarlberger ÖVP sieht Bund und EU gefordert ©ÖVP | Canva
Schutzsuchende sollen gemeinnützige Arbeit leisten, Integrationsvereinbarung soll verschärft werden. Landesrat Gantner für konsequente Abschiebungen und Verbesserungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte.

Forderungen der ÖVP:

  • „Vorarlberg Kodex“ für alle beim Start der Grundversorgung
  • Integrationsvereinbarung plus“ für alle
  • Rückführung und Abschiebung müssen die Normalität werden

Die Vorarlberger ÖVP hat am Freitag "klare Regeln" für Asylwerber aufgestellt. Bereits bei Übernahme in die Grundversorgung sollen Asylsuchende einen "Vorarlberg Kodex" unterschreiben, der sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Zudem soll die "Vorarlberger Integrationsvereinbarung" überarbeitet und verschärft werden, sie werde neu auch bei negativem Asylbescheid gelten, so Integrationslandesrat Christian Gantner und Klubobmann Roland Frühstück bei einer Pressekonferenz.

Nach dem Wohnen knöpfte sich die Volkspartei im Vorfeld des Wahljahrs 2024 nun das Thema Asyl vor. Man habe als Regierungspartei die Verantwortung, hier Antworten zu geben und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärte Gantner: "Zuwanderung braucht Grenzen." Es müsse klar zwischen Asyl, Kriegsflucht und Migration unterschieden werden. Man bekenne sich zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen und Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Derzeit seien 3.220 Personen in Vorarlberg in der Grundversorgung, die Hälfte davon aus der Ukraine. 1.225 Personen sind laut Gantner in einem Asylverfahren.

Gemeinnützige Arbeit erwartet

Künftig sollen Asylwerbende schon bei der Übernahme in die Grundversorgung einen in Ausarbeitung befindlichen "Vorarlberg Kodex" unterschreiben. Als einziges Bundesland biete man kostenlose Deutschkurse, dafür erwarte man sich im Gegenzug, dass Asylwerbende sich bei Gemeinden oder Vereinen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichteten, so Klubobmann Frühstück. Gerade das ehrenamtliche Zusammenarbeiten ermögliche Kontakte und helfe Mauern abzubauen, war er überzeugt. Gantner verwies bezüglich Umsetzungszeitpunkt und Inhalt des Kodex auf die Integrationsreferentenkonferenz, die das zuständige Ministerium mit einer Prüfung der rechtlichen Umsetzung beauftragte.

Verschärft werden soll zudem die 2016 eingeführte "Vorarlberger Integrationsvereinbarung", mit der sich bleibeberechtigte Flüchtlinge bei Beantragung der Mindestsicherung zur Mitarbeit bei ihrer Integration bereit erklären. Die neue "Integrationsvereinbarung plus" soll "verstärkt kommuniziert" und umgesetzt werden, so Gantner. Sie wird neu auch bei negativem Asylbescheid gelten. Bereits bisher konnten Verstöße eine Mittelkürzung zur Folge haben, auch da soll es Verschärfungen geben. Im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Angaben des Landes 393 Anzeigen gegen Drittstaatsangehörige wegen Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung eingeleitet, die Verstöße seien mit Strafgeldern geahndet worden.

ÖVP will konsequent und "flott" abschieben

Wer aber einen negativen Asylbescheid erhalte, müsse konsequent und "flott" abgeschoben werden, verlangte Gantner. Auf die Frage nach Betroffenen, die nach jahrelangen Verfahren gut integriert sind und einen negativen Bescheid erhalten, erklärte Gantner: "Selbst bei Einzelfällen, die vielleicht schmerzen, müssen wir diese Konsequenz haben." Die Systeme dürften nicht vermischt werden, betonte der Landesrat. Vom Bund und der EU fordere man, funktionierende Rückführungsabkommen, schnellere Verfahren, einen verstärkten Außengrenzschutz und einheitliche Visa-Regeln. Weitere Verbesserungen forderte die Vorarlberger ÖVP bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, schließlich suche die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften. "Gewollte Arbeitsmigration ja, aber nicht als Ausweg bei negativem Asylverfahren", so die Volkspartei.

Scharfe Kritik von der SPÖ

Die Vorarlberger SPÖ kritisierte umgehend, die ÖVP stelle seit dem Jahr 2000 fast durchgehend den Innenminister und scheitere seit Jahren daran, rasche Asylverfahren durchzuführen. "Der Vorarlberg Kodex ist purer Populismus", so SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter. Statt zu unbezahlter Arbeit verpflichtet zu werden, sollte es Asylwerbern ermöglicht werden, bezahlte Arbeit zu leisten.

(APA)

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