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Vorarlberger Opposition wird Landesbudget 2018 nicht zustimmen

Die Opposition im Vorarlberger Landtag lehnt den Budgetvorschlag der Vorarlberger Landesregierung ab.
Die Opposition im Vorarlberger Landtag lehnt den Budgetvorschlag der Vorarlberger Landesregierung ab. ©VN
Die Vorarlberger Opposition wird dem Landesbudget für 2018 nicht zustimmen. FPÖ, SPÖ und NEOS beklagten das Prozedere der Budgeterstellung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Inhaltlich betraf ihre Kritik vor allem die Finanzgebarung der Landesregierung, die Gemeindefinanzpolitik sowie den gemeinnützigen Wohnbau. Man werde daher den Voranschlag im Dezember ablehnen, so die Opposition unisono.

Die Freiheitlichen bemängelten, dass bereits zwei Tage nach der Budgetrunde mit den Fraktionen die öffentliche Vorstellung des Landesvoranschlags stattfand. Offenbar sei eine Einbindung aller Fraktionen “gar nicht mehr gewünscht”, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Früher habe man bei einer zweiten Verhandlungsrunde zumindest die Möglichkeit gehabt, Anliegen zu deponieren. Die Freiheitlichen stießen sich zudem an der Präambel zum Landesvoranschlag, in der die Regierung ermächtigt wird, bestimmte finanzielle Transaktionen unterm Jahr auch ohne vorherige Beschlussfassung durch den Landtag durchzuführen. Das sei zwar teilweise gerechtfertigt, doch der Landeshauptmann müsse das Berichtswesen an den Landtag während des Jahres verbessern.

Keine regelmäßige Prüfung

Die regelmäßige Prüfung der Finanzgebarung des Landes durch den Landesrechnungshof sei von der ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden, dabei sei das in anderen Bundesländern sogar Gesetz, so Allgäuer. Die Freiheitlichen sprachen sich für einen transparenten, aufgabenorientierten Finanzausgleich mit den Gemeinden, eine Stärkung der innerfamiliären Kinderbetreuung und eine Neuaufstellung des Sozialsystems aus. Die Prognose der Regierung, dass die Explosion der Sozialfondsmittel bereits 2018 eingedämmt werden könne, sei nicht realistisch. Abänderungsanträge zum Budget werde man keine einbringen, das sei “vergebene Liebesmüh”, so Klubobmann Allgäuer.

Auch SPÖ dagegen

Auch die SPÖ wird das Budget nicht mittragen. Klubobmann Michael Ritsch kritisierte, es gebe nur mehr “eine reine Information der Opposition durch die Regierung”. Während die Landesregierung sich rühme, keine neuen Schulden zu machen, seien die Gemeinden in finanziellen Nöten. In Hinblick auf die Gemeindefinanzpolitik sprach er sich für eine Entflechtung aus: “Eine Aufgabe, eine Zuständigkeit”, so Ritsch. Das würde für mehr Kostentransparenz und Ausgabendisziplin sorgen. Die SPÖ forderte zudem, dass die Kürzung der Mindestsicherung zurückgenommen wird. Als positiv im Landesvoranschlag bewertete Ritsch Fortschritte beim gemeinnützigen Wohnbau, allerdings “zehn Jahre zu spät”. Man brauche jedes Jahr mindestens 1.000 neue Sozialwohnungen, derzeit sei man bei 700 bis 800.

NEOS fordern “echtes Nulldefizit”

Ein Nein zum Budget kommt auch von den NEOS. Man fordere ein echtes Nulldefizit, also ein Budget ohne die Entnahme von bis zu 21 Mio. Euro an Rücklagen. Rücklagenzugriffe und steigende Ausgaben trotz Hochkonjunktur sprächen nicht gerade für eine visionäre Zukunftspolitik, dabei seien derzeit die Voraussetzungen so günstig wie nie, so Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Sie kritisierte ebenfalls die Präambel, damit stelle sich die Landesregierung eine “Blankovollmacht” aus. Die Budgeterstellung sei “intransparent”, die Regierung lasse sich nicht in die Karten schauen. Mehr Investitionen verlangten die NEOS für die Bereiche Bildung und Wohnbau. Zu viele Mittel aus der Wohnbauförderung gingen offenbar in die Budgetsanierung. “Nicht tragbar” sei zudem, wie viel Geld das Land aus den landeseigenen Unternehmen hole.

(APA)

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