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Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete gegen Spesen-Anhebung

1.600 Euro netto bei hoher Arbeitslast für ÖVP-Klubchef "Missstand, der behoben werden muss".
1.600 Euro netto bei hoher Arbeitslast für ÖVP-Klubchef "Missstand, der behoben werden muss". ©VOL.AT/Steurer
Die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten lehnen die von der Koalition geplante Anhebung der Spesen ab. "Wir stimmen nicht zu", verkündeten der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sowie sein Klubkollege Norbert Sieber am Sonntag in einer Aussendung. Die beiden gehen davon aus, dass der noch vor der Sommerpause geplante Beschluss des Antrags nicht stattfinden wird.

SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Erhöhung der Spesenobergrenzen um ein Viertel sowie der Budgets für parlamentarische Mitarbeiter um ein Drittel eingebracht. Ebenfalls angehoben werden soll die Zulage für behinderte Abgeordnete.

Kopf, Sieber stimmen nicht zu

Kopf kündigt nun gemeinsam mit Sieber an, der Spesenerhöhung nicht zustimmen zu wollen. “Über die Vergütungen für unsere Mitarbeiter muss man offen, in Ruhe und allenfalls im Zusammenhang mit der U-Ausschuss-Reform reden”, zeigen sie sich über diesen Punkt aber gesprächsbereit. Beide gehören der derzeit im Landtagswahlkampf befindlichen Vorarlberger ÖVP an. Die beiden gehen davon aus, “dass die noch vor der Sommerpause beabsichtigte Beschlussfassung dieses Antrags nicht stattfinden wird”.

Der SP-Klub verteidigte auf APA-Anfrage am Sonntag den Plan grundsätzlich: “Das Vorhaben dient der qualitativen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentarier aller Parteien und ihrer Mitarbeiter.”

Kritik auch von den NEOS

Scharfe Kritik kam am Sonntag von den NEOS. Abgeordneter Michael Pock bezeichnete die Anhebung als “nicht nur maßlos sondern tatsächlich schon verrückt”. Er forderte die Parlamentsklubs auf, einen allfälligen Mehraufwand der Abgeordneten aus der Klubförderung zu bezahlen. Sollten Spesen und Mitarbeitervergütungen tatsächlich erhöht werden, dann müsse zumindest die Klubförderung im selben Ausmaß gekürzt werden.

Lopatka pocht auf bessere Bezahlung

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka pocht auf eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter der Abgeordneten. Im ÖVP-Klub hieß es am Sonntag auf APA-Anfrage, “dass parlamentarische Mitarbeiter bei der hohen Arbeitslast, die sie haben, nur 1.600 Euro netto verdienen. Das ist ein Missstand, der sicherlich behoben werden muss”. Die Vergütungen für die Mitarbeiter seien zuletzt 2005 minimal erhöht worden.

Angesichts der Ankündigung der Vorarlberger Abgeordneten, gegen die ebenfalls geplante Spesenerhöhung für die Abgeordneten stimmen zu wollen, verwies ein Sprecher Lopatkas auf den parlamentarischen Prozess: Das Thema müsse jetzt im Verfassungsausschuss verhandelt werden. Sollte sich die Opposition an der Optik eines Beschlusses vor der Sommerpause stoßen, bietet Lopatka im “Standard” (Montag-Ausgabe) einen Beschluss der Anhebung erst nach der U-Ausschuss-Reform im Herbst an: “Ich habe es satt, dass bei solchen Dingen immer nur die Regierungsfraktionen den Kopf hinhalten müssen.”

(APA)

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