Vorarlberger Landtagsparteien nahmen Budgetgespräche auf

Das betonte Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) am Montag nach der ersten Gesprächsrunde mit den Klubobleuten der Landtagsparteien zur Haushaltserstellung für das kommende Jahr. Man werde dennoch Schwerpunkte setzen können, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, erklärte der Regierungschef.

Einnahmenseite noch klärungsbedürftig

Wallner nannte vorerst keine konkrete Zahlen, die Einnahmenseite sei noch unklar. Mit dem Finanzministerium werde gerade abgeglichen, wie hoch die Ertragsanteile des Bundes für Vorarlberg im Jahr 2014 voraussichtlich ausfallen werden. Das werde noch ein paar Wochen dauern, so der Landeshauptmann.

Budgetgespräche: Spiel mit offenen Karten

Sowohl Wallner als auch die Klubobleute der Opposition nannten das Gesprächsklima “vernünftig”. Es werde mit offenen Karten gespielt, sagte Johannes Rauch (Grüne). Verstärkte Investitionen in den Bildungsbereich – vor allem in die Frühpädagogik – müssten ein Kernpunkt im nächsten Budget sein, das sah auch Dieter Egger (FPÖ) so. Während Egger sich zudem für einen erhöhten Familienzuschuss stark machte, verlangte Rauch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch hielt vier Punkte fest, die für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum Voranschlag unumgänglich seien, darunter die kostenlose Betreuung für Kinder bis sechs Jahre sowie ein klares Bekenntnis des Landes zu einer Millionärsabgabe. Er sehe diesbezüglich jedoch keine Bewegung, so Ritsch. Egger und Rauch hielten die Zustimmungs-Frage nach der ersten Gesprächsrunde für verfrüht. Das aktuelle Budget tragen sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen mit.

Wallner: ” Das ist kein Wunschkonzert”

Wallner zeigte sich gegenüber allfälligen Oppositions-Vorschlägen offen. Die einzelnen Vorstellungen müssten aber auch mit einem Finanzierungsweg versehen sein. Der Bevölkerung gehe es darum, dass das Budget in Ordnung gehalten werde, “das ist kein Wunschkonzert”.

Abermals keine Neuverschuldung geplant

Im Haushalt für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,55 Mrd. Euro ebenfalls keine Neuverschuldung vorgesehen. Allerdings sollen 12,7 Mio. Euro an Rücklagen verwendet werden. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2012 auf 112,1 Mio. Euro. (APA/ red)