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Vorarlberger Landtag lehnt Türkei-Deal der EU ab

Auch Christoph Waibel von der FPÖ meldete sich zu Wort
Auch Christoph Waibel von der FPÖ meldete sich zu Wort ©VOL.AT/Hofmeister
Als fragwürdig - weil kein Vorarlberg-Thema - hinterfragten am Mittwoch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das von der FPÖ für die Aktuelle Stunde des Vorarlberger Landtags eingebrachte Thema "EU-Obergrenze für Flüchtlinge".

Trotz eines regen Schlagabtauschs herrschte in einem Punkt schließlich Einigkeit: Der Deal mit der Türkei bezüglich der Rücknahme von Flüchtlingen dürfe nicht geschlossen werden.

“Das Verlassen auf die Türkei macht mir echt Kopfschmerzen”, sagte etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Abgesehen von der Einhaltung der Menschenrechte kritisierte der Landeschef “die dermaßen hohen Forderungen” der Türkei. “Da bleibt einem die Spucke weg”, zeigte sich Wallner ungewöhnlich emotional. Wallner verstand auch nicht, warum in der EU plötzlich Milliarden für die Türkei vorhanden seien, aber nicht für die Hilfe vor Ort.

“Wie in einem Basar verhandeln”

In ein ähnliches Horn blies die SPÖ-Abgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger, die angesichts der Verletzungen der Menschenrechte und der Medienfreiheit nicht verstehen konnte, dass die Türkei nun “den Drecksjob für die Europäische Union übernehmen” solle und “wie in einem Basar verhandeln” könne. Man dürfe sich nicht von der Nation am Bosporus erpressen lassen, so die sozialdemokratische Abgeordnete. Die Türkei sei “100 Prozent kein Kandidat für die EU”. Für diese Aussage erntete Sprickler-Falschlunger den Beifall aller Fraktionen.

Hinsichtlich der Haltung der österreichischen Bundesregierung zum Welternährungsprogramm (WFP) übten sowohl die SPÖ als auch die Grünen Kritik. 2015 hätte der Bund für das WFP 400.000 Euro veranschlagt. Bereits Mitte des Jahres sei allerdings klar gewesen, dass zu wenig Geld für die Ernährung der Flüchtlinge vor Ort da sei, die Rationen seien halbiert worden. Der zunehmende Flüchtlingsstrom in den folgenden Monaten sei demnach verständlich. “Wer nichts oder wenig zu essen hat, bleibt nicht in den Flüchtlingslagern”, so die SP-Integrationssprecherin. Zwar habe man dann im Herbst noch fünf Mio. nachgeschossen, 2016 sei die Summe für den WFP im Haushaltsvoranschlag dann aber ungeachtet der Realität vor Ort auf 250.000 Euro gesenkt worden. Bis Mitte März habe man nicht einmal diese Summe eingezahlt, “da fehlen mir die Worte”, setzte Grünen-Klubobmann Adi Gross nach.

Grüne und NEOS lehnen Obergrenze ab

Während Gross und NEOS-Abgeordnete Martina Pointner die österreichische Obergrenze ablehnten (Gross: “Das Asylrecht kennt keine Obergrenze”), verteidigte Wallner naturgemäß die Vorgehensweise der Bundesregierung. Solange die EU in dieser Frage versage, bleibe wenig übrig als eine nationale Lösung. Der Landeschef erklärte diese Position damit, dass nur bei einem verlangsamten Zuzug von Kriegsflüchtlingen eine Integration gelingen könne. Die ÖVP sprach sich denn auch für eine EU-Obergrenze aus und kündigte an, dem Antrag der Freiheitlichen “Obergrenze definieren und Flüchtlinge fair verteilen” zuzustimmen.

Der Versuch der FPÖ, mit dem Thema der Aktuellen Stunde einen Keil zwischen die beiden Regierungsparteien zu treiben, ging indes nicht auf. Während Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer Geschlossenheit bei ÖVP und Grünen forderte, räumte der Landeshauptmann beiden Parteien die Freiheit ein, hinsichtlich mancher Themen anderer Meinung zu sein. Wallner appellierte jedoch an alle Fraktionen, in der Asylfrage innerhalb Vorarlbergs weiter an einem Strang zu ziehen.

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