Vorarlberger Landtag für mehr Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen

So hat Vorarlberg bisher keine Gewaltambulanz. Einhellig begrüßt wurde der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt. "Gewalt ist nicht privat. Wir müssen uns einmischen und zwar alle", so Manuela Auer von der SPÖ, die das Thema vorgegeben hatte.

Bregenz. Rund 1.100 Betroffene suchten 2024 Hilfe bei Vorarlberger Gewaltschutzstellen, auch viele Kinder seien betroffen. Die sechs Stunden Beratungspflicht nach einer Wegweisung müssten dringend nachjustiert werden, es brauche generell weitere Maßnahmen, etwa eine Gewaltambulanz, forderte Auer und übte dann mit den Abgeordneten das SOS-Handzeichen. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) würde gerne eine Gewaltambulanz einrichten- das sei aber derzeit nicht möglich, weil man in Vorarlberg die dafür gesetzlich nötige Gerichtsmedizin nicht habe.

Man plädiere schon lange beim Bund für eine diesbezügliche Gesetzesänderung, damit alle Länder Zugriff auf die Bundesmittel erhalten könnten. Gewaltambulanzen sind zentral in der Beweissicherung und bieten Betroffenen psychologische Hilfe.

Gewalt an Frauen als strukturelles Problem

ÖVP-Abgeordnete Julia Berchtold setzte auf den Ausbau von Bewusstseinsbildung und Prävention. Dabei nahm sie auch Medien und ihre Berichterstattung in die Pflicht. Es handle sich um ein strukturelles Problem. Das betonte ebenso Grünen-Mandatarin Eva Hammerer. "Obwohl wir seit vielen Jahren auf das Problem aufmerksam machen, ändert sich kaum etwas", so Hammerer, die Maßnahmen seien noch "viel zu lasch".

Wie auch NEOS-Abgeordnete Katharina Fuchs wollte sie bei der Gleichstellung ansetzen. NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon erinnerte, es gehe dabei nicht nur um alte, sondern auch um problematische neue Rollenbilder, die übers Internet junge Menschen erreichten. Dem digitalen Raum mehr Aufmerksamkeit schenken wollen daher Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Mit einem Pflichtfach Demokratie und mehr Medienkompetenzvermittlung an den Schulen sei man am richtigen Weg, so Schöbi-Fink.

FPÖ sieht Problem bei "importierten Gewaltkulturen"

Seitens der FPÖ betonten Nicole Feurstein-Hosp und Joachim Fritz unter Verweis auf die Statistik einen überproportional hohen Anteil an nicht-österreichischen Tätern. Man brauche daher einen "konsequenten Umgang mit importierten Gewaltkulturen", in denen Frauen weniger Rechte hätten und Gewalt normalisiert sei.

Man benötige strengere Maßnahmen gegen Gefährder, gerade jenen mit Gewalt-Vorgeschichte, und man müsse klar benennen, dass "unsere Werte für alle gelten". Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) sah in Gewalt gegen Frauen ein "beständiges, weitreichendes Sicherheitsproblem" und versprach einen weiteren Ausbau der guten Zusammenarbeit mit der Polizei.

(APA)