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Vorarlberger Landtag fragt nach der Zukunft der Hypo

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Bregenz - Die SPÖ spielt mit dem Gedanken, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, die ÖVP würde gern zum Schutze der Bank die Wogen glätten.
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Hypo im Ermittlerblickfeld

In der aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags stand am Mittwochvormittag die landeseigene Bank im Mittelpunkt. Schließlich hält das Land drei Viertel der Anteile an der Hypo Vorarlberg. Die SPÖ rund um Michael Ritsch würde am liebsten zwei Untersuchungsausschüsse initiieren, sowohl einen für die Hypo als auch einen um den Skandal um illegale Deponien bei Häusle. Das Minderheitenrecht sieht jedoch nur einen pro Partei pro Legislaturperiode vor. Ritsch will sich daher auf die Hypo konzentrieren, falls die SPÖ den ersten Untersuchungsausschuss der Vorarlberger Geschichte beantragen werde.

SPÖ überlegt Untersuchungsausschuss

Die Frage: Bereits rund um den Verkauf der Liechtenstein-Tochterbank 2008/09 habe man sich entschieden, sich aus Offshore-Geschäften zurückzuziehen. Dies ist jedoch aus Sicht der SPÖ scheinbar nur mangelhaft geschehen – sie will nun wissen, warum die Bank so vorgegangen ist und wer in der Politik davon wusste. Auch für die NEOS stellt sich die Frage, warum der Vorgabe Sausgrubers scheinbar wenig Folge geleistet wurde. Die ÖVP hält dagegen, dass man sich aus den damals fragwürdigen Geschäften ja zurückgezogen habe. Man könne jedoch nicht alle Offshore-Geschäfte in einen Topf werfen.

ÖVP betont Legalität der Bankgeschäfte

Tatsächlich sind Offshore-Konstruktionen legal, die Banken sollten laut Gesetz die wahren Nutznießer hinter den Briefkastenfirmen auch kennen, trotz aller Konstrukte und Strohmänner. In den vergangenen Jahrzehnten hätten sich mit dem Land selbst auch die Aufgaben einer Landesbank verändert. Und dass man damit bisher gut gefahren sei, habe sich erst zuletzt in der Finanzkrise gezeigt. Von einem Untersuchungsausschuss will man bei der ÖVP daher wenig hören. Man werde vor dem Abschluss der Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht wenig neues erfahren, auch fürchtet man einen Imageschaden für die Bank.

Rückzug aus internationalem Geschäft zur Diskussion

Die anderen Parteien halten dem entgegen, dass der Imageschaden durch die Panamapapers schon längst eingetreten sei. Die Grünen fordern daher, künftig vollständig auf Offshore-Geschäfte zu verzichten. Die Freiheitlichen wollen noch weitergehen. Sie fordern, das Aufgabengebiet der Hypo genau vorzugeben. Hier sollte man sich aus ihrer Sicht für eine reine Regionalbank entscheiden – auch wenn dies bedeutet, dass das Land künftig weniger Gewinne von der Hypo einstreichen könne.

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