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Vorarlberger Landtag diskutiert regionale Sicherheitsstrukturen

Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 30. Jänner 2019
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 30. Jänner 2019 ©VOL.AT
Bregenz  – Die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung am Mittwoch trägt den Titel „Regionale Sicherheitsstrukturen nachhaltig stärken“.

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Dieses Thema wurde turnusmäßig von der Österreichischen Volkspartei vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über folgende Gesetzesänderungen:

  • Mit der Sammelnovelle zur Änderung des Wahlrechts werden die erforderlichen Maßnahmen zur Nutzung des Zentralen Wählerregisters für Wahlen und direktdemokratische Instrumente auf Landes- und Gemeindeebene getroffen. Dies soll die Datenverwaltung vereinfachen. Im Zentralen Wählerregister werden derzeit die Wählerevidenzen und entsprechende Verzeichnisse für Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Nationalrat, des Bundespräsidenten sowie für Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Bundesebene geführt. Künftig soll auch die Wählerkartei auf Landesebene, die als Grundlage für Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Anhörungen nach der Landesverfassung und dem Gemeindegesetz dient, unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters geführt werden.
  • Mit der Änderung des Kulturförderungsgesetzes kann die Landesregierung künftig auf Antrag der Leitung einer öffentlichen Ausstellung der Leihgeberin oder dem Leihgeber eines bestimmten Kulturgutes die vorübergehende sachliche Immunität des Kulturgutes rechtsverbindlich zusagen. Diese Regelung soll es Museen und anderen Institutionen erleichtern, für ihre Ausstellungen interessante und bedeutsame internationale Kulturgüter zu erlangen und der Öffentlichkeit präsentieren zu können.
  • Die Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes trägt den neuen Erfordernissen hinsichtlich Ökostrom und Energieeffizienz Rechnung. So sollen zum einen die grundsatzgesetzlichen Bestimmungen ausgeführt werden, die im Rahmen der Sammelnovelle im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 erlassen wurden. Zum anderen sollen (weitere) Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU im Elektrizitätsrecht umgesetzt werden.

Dringliche Anfragen machen die NEOS zur Verantwortung Vorarlbergs im Asylbereich und die SPÖ zum Personalbedarf im Pflegebereich namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung des Jahres:

  • Bericht des Rechnungshofs „Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten, Reihe Vorarlberg 2018/9“
  • Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2016, Reihe Vorarlberg 2018/10“
  • Rahmenbedingungen für rasche Asylverfahren
  • Gemeindegut bzw. Gemeindeeigentum
  • Glyphosatverbot
  • Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger
  • Wohnbaupolitik bzw. günstiges Wohnen
  • Arbeitsinspektorate
  • Plastik- und Aluminiummüll bzw. Littering
  • EURATOM-Vertrag
  • Hautvorsorge
  • Skisport im Kindesalter
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