Landtag diskutiert Pflegenotstand

Die Anpassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes dient vor allem der Ausführung von Grundsatzbestimmungen, die mit der Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket des Bundesgesetzgebers erlassen wurden. Weiters sollen Verfahrensvorschriften zur Bewilligung von Erzeugungsanlagen geändert bzw. ergänzt werden, um verschiedenen EU-Richtlinien zu entsprechen.
Die Änderungen des Starkstromwegegesetzes dienen der Ausführung von Grundsatzbestimmungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets des Bundes. Die Anpassungen betreffen einerseits die Dokumentation der Leitungsanlagen durch den Netzbetreiber und diesbezügliche Auskunfts- und Einsichtsrechte der Behörde. Andererseits werden Bewilligungsfreistellungen auf elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV ausgeweitet (ausgenommen Freileitungen über 1 kV), sofern dafür keine Zwangsrechte in Anspruch genommen werden.

Präferenzen