Landtag diskutiert Pflegenotstand

Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 15. und 16. Dezember 2021.
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 15. und 16. Dezember 2021. ©Land/Serra
Am zweiten Sitzungstag des Vorarlberger Landtages geht es um den Pflegenotstand und Beschlussfassungen für neue Gesetze.

Am Donnerstag, dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, erfolgt zu Beginn die Nachwahl in die Ausschüsse. Danach befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Es ist 5 nach 12 – Pflegenotstand beenden!“

Im Anschluss daran folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:

  • Die Anpassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes dient vor allem der Ausführung von Grundsatzbestimmungen, die mit der Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket des Bundesgesetzgebers erlassen wurden. Weiters sollen Verfahrensvorschriften zur Bewilligung von Erzeugungsanlagen geändert bzw. ergänzt werden, um verschiedenen EU-Richtlinien zu entsprechen.
  • Die Änderungen des Starkstromwegegesetzes dienen der Ausführung von Grundsatzbestimmungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets des Bundes. Die Anpassungen betreffen einerseits die Dokumentation der Leitungsanlagen durch den Netzbetreiber und diesbezügliche Auskunfts- und Einsichtsrechte der Behörde. Andererseits werden Bewilligungsfreistellungen auf elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV ausgeweitet (ausgenommen Freileitungen über 1 kV), sofern dafür keine Zwangsrechte in Anspruch genommen werden.

Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend die Maßnahmen zum Ausbau der Regionalität und die Grünen bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Landwirtschaft in Vorarlberg namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte der zehnten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:

  • Fördersystem für Tagesmütter
  • Frauenpensionen und Altersarmut
  • Ausbau von Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen
  • Ausbildungsoffensive im Elementarpädagogikbereich
  • Maßnahmen gegen kalte Progression
  • Genderbezogene Informationen und Kennzahlen für den Vorarlberger Kunst- und Kulturbereich
  • Einhaltung der Bestimmungen des Postgesetzes
  • 4. COVID-19-Sammelnovelle (Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen bis Juli 2022)

(VLK)

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