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Vorarlberger Landtag debattierte über Gerechtigkeit in Corona-Zeiten

Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch.
Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch. ©Steurer
Die Fragen, wie Vermögen gerecht umverteilt wird und ob Vorarlberg gut durch die Corona-Krise kommt, waren am Donnerstag Gegenstand der Debatte zum Start des zweiten Sitzungstags des Vorarlberger Landtags vor der Sommerpause. Die SPÖ-Vorgabe "Zeit für Gerechtigkeit", die SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger für eine Kritik am Steuersystem nutzte, ließ den anderen Parteien viel Spielraum.

Gerechtigkeit habe einen zentralen Stellenwert für die SPÖ, so Staudinger und forderte Veränderungen des Steuersystems. So gebe es eine doppelt so hohe Steuerlast für jemanden, der jeden Tag aufstehe, als auf arbeitsfreies Kapital. Generell müsse die Besteuerung von Einkommen aller Art an die Erbringung von Leistung angepasst werden. Unternehmen, die Dividenden auszahlten, aber Staatshilfe beantragten, "das versteht niemand". Online-Konzerne müssten endlich ihren Beitrag leisten.

Neos forderten Solidarität

Die NEOS forderten vor allem mehr Solidarität unter den Generationen. Diese sei viel zu wenig im Blick, so Abgeordneter Johannes Gasser. In der Corona-Krise hätten zuerst die Jungen ihre Arbeit verloren, zudem sei es für sie aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse und eines Seniorität begünstigenden Gehaltssystems sowie hohen Wohnkosten viel schwieriger, sich etwas aufzubauen, als für frühere Generationen. Bildung alleine helfe nicht mehr beim Aufstieg, sie garantiere nur mehr eine gleiche Ausgangsbasis für alle. "Erben, Glück haben, Häusle bauen", wandelte Gasser den Volksmund-Spruch ab.

Live von der Landtagssitzung

ÖVP-Abgeordnete Heidi Schuster-Burda verteidigte die Maßnahmen der Regierung in der Krise. "Nach vorne schauen, Kräfte bündeln" war ihre Devise. Die Solidarität sei nicht auseinandergebrochen. Geordnete Landesfinanzen seien ein zentraler Ausgangspunkt, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sie verwies auf die Hilfspakete. Man sei dank des Zusammenrückens der Sozialpartner bisher gut durch die Krise gekommen. Dem widersprach SPÖ-Kollegin Manuela Auer und erinnerte an all die Arbeitslosen: "Wir sind nur verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen." Gegen "Steuererfindung" sprach sich im Widerspruch zur SPÖ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück aus, man müsse vor allem auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.

"Ein bisschen Klassenkampf"

Die SPÖ bringe "ein bisschen Klassenkampf" in den Landtag, warf FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi der SPÖ vor. Er wünschte sich ein "konkreteres Thema". Die Krise bestätige zudem, dass es einen Klassenkampf gar nicht mehr gebe. Auch er machte auf die Situation der Jungen aufmerksam. Eine mögliche verlorene Generation müsse verhindert werden, so Bitschi. Er forderte eine Stärkung der dualen Ausbildung, auch in Hinblick auf den Fachkräftemangel. In Wahrheit sei es heute egal, welchen Bildungsweg jemand einschlage, "Hauptsache, er schlägt einen ein", so Bitschi.

Wie sein mitgebrachtes Brennglas zeige die Coronakrise, wo die Politik hinschauen müsse, etwa bei der Situation in Schlachthöfen, beengten Wohn- und prekären Arbeitsverhältnissen, so Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Man könne froh und dankbar sein für einen funktionierenden Sozialstaat, gerade in der Krise, so Zadra und zog einen Vergleich mit den USA. Als Landesregierung versuche man, zu stabilisieren, etwa mit dem Corona-Bonus und Hilfe für die Sommerbetreuung. Bezahlen wollte Zadra das mit der Entlastung des Faktors Arbeit und einer stärkeren Besteuerung von Umweltsündern und Vermögensübertragung.

(APA)

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