Vorarlberger Landtag debattiert Klimaschutz

Hochwasserschutz am Rhein: Vorarlberg beteiligt sich mit 25 Prozent

Im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee wird der Hochwasserschutz in diesem Abschnitt insbesondere durch die Erhöhung der Abflusskapazität ausgebaut. Das Land Vorarlberg beteiligt sich an den für die Republik Österreich anfallenden Kosten über 25 Jahre mit 25 Prozent, maximal aber mit knapp 274 Mio. Euro.

Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über das bereits eingerichtete partner­schaftliche Zielsteuerungssystem Gesundheit werden bestmögliche Gesundheitsdienstleistungen und deren Finanzierung sichergestellt.

Zielsteuerungssystem Gesundheit: Finanzierung und Qualitätssicherung im Fokus

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens hat die nachhaltige Ausrichtung des öffentlichen Gesundheitssystems zur Sicherstellung einer hochqualitativen Gesundheitsversorgung zum Ziel. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der demografischen Entwicklung wird die Versorgung mit öffentlichen Gesundheitsleistungen entsprechend dieser Parameter weiterentwickelt, wobei die Stärkung des ambulanten Bereichs zur Entlastung des akutstationären Bereichs im Mittelpunkt steht.

Bildungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 wird die Beschäftigungsfähigkeit von Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation verbessert. So soll dem Fachkräftemangel in Österreich gegengesteuert werden.

Dringliche Anfragen machen die Volkspartei betreffend „Netzstrategie für Vorarlberg – Wie zünden wir den Glasfaser-Turbo in Vorarlberg?“ und NEOS bezüglich „Zeit ist Geld – Verwaltungsverfahren in Vorarlberg auf dem Prüfstand“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:

(VOL.AT)