Vorarlberger Landesregierung rechtfertigt neue Schulden

Wallner sieht keinen Spielraum

Wallner betonte, dass die 35 Mio. Euro in Generationenprojekte wie etwa den Ausbau der Fachhochschule in Dornbirn oder in Sanierungen von Landeskrankenhäusern fließen. Es sei an der Zeit, diese großen Zukunftsinvestitionen zu tätigen, so der Landeshauptmann. "Wer das nicht will, soll mir sagen, welche der Vorhaben wir bleiben lassen sollen", sah Wallner keinen Spielraum.

Auch dass sich die Krankenhausbetriebsgesellschaft und die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft (Vogewosi) 2020 auf dem Kapitalmarkt versorgen müssen und das notwendige Geld nicht mehr vom Land bekommen, rechtfertigte Wallner. Angesichts der Zinssituation sei jetzt die ideale Zeit für die Aufnahme von Darlehen. Gleichzeitig stellte Wallner klar, dass man den laufenden Haushalt sehr wohl ausgeglichen gestalten wolle. "Es sind Sparmaßnahmen in allen Ressorts nötig", so der Regierungschef.

Schulden werden "weginflationiert"

Rauch pflichtete Wallner bei. Es sei sinnvoll, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen Investitionsgeld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Vogewosi etwa bekomme einen Fixzinssatz über zehn Jahre unter einem Prozent. Da die Inflationsrate höher sei, "werden die Schulden weginflationiert", stellte Rauch fest.

Die Klubobleute Sabine Scheffknecht (NEOS), Christof Bitschi (FPÖ) und Martin Staudinger (SPÖ) verwiesen darauf, "dass ich Steuern auch für Investitionen zahle" (Scheffknecht) bzw. dass in anderen Bundesländern trotz Investitionen keine Neuverschuldung notwendig sei. Bitschi nannte als Beispiel Oberösterreich, Staudinger Wien. Scheffknecht kritisierte einmal mehr die aus ihrer Sicht massive kurzfristige Verschuldung des Landes. Das führte soweit, dass Wallner in einer an Scheffknecht gerichteten Wortmeldung darum bat, sich zusammenzusetzen und sich auf eine "gemeinsame Darstellung von Zahlen zu einigen".

Bitschi spricht von "Problemerzeugungsbudget"

Positive Worte zum Budget kamen von den Klubobleuten Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne). Andere Bundesländer beneideten Vorarlberg um seine Investitionen in Umwelt, Klimaschutz und Energieautonomie, sagte Zadra. Bitschi hingegen sprach von einem "Problemerzeugungsbudget", das in den entscheidenden Fragen keine Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gebe.

Der Voranschlag 2020 wird am späten Mittwochabend von den Fraktionen von ÖVP und Grünen beschlossen werden. Die Opposition wird den Landeshaushalt für 2020 nicht mittragen.

(APA)