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Vorarlberger Kinderdorf sieht Kindeswohl bedroht

©Vorarlberger Kinderdorf
Das Vorarlberger Kinderdorf nimmt zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Stellung.
Kritik an geplanter Reform der Mindestsicherung
Kritik an Begutachtung reißt nicht ab
Koalition beharrt auf Kürzungen bei Mindestsicherung

Die Kinder- und Jugendeinrichtung “Vorarlberger Kinderdorf” stellt zunehmend eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Notwendigkeiten für besonders belastete Familien und Kinder fest.Im Gesetzentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ortet das Vorarlberber Kinderdorf ein Verschärfung von bestehenden Notlagen. Der Ausschluss von Menschen aus Leistungen zur  (Mindest-)Sicherung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dem europäischen Menschenrechtskonvention und den Kinderrechten.

„Kinder aus belasteten Familien können die eigene Lebenssituation kaum beeinflussen und müssen eine gravierende Beeinträchtigung ihrer Lebensumstände und Entwicklungschancen in Kauf nehmen“, erklärt Geschäftsführer Christoph Hackspiel, der mit einem massiven Anstieg von manifester Armut und einer Verschärfung der Wohnungsnot vor allem für Mehr-Kind-Familien rechnet. Das Vorarlberger Kinderdorf fordert den Gesetzgeber auf, bestehende Chancenungleichheiten nicht noch weiter zu verstärken und die einer detaillierten Stellungnahme vorgebrachten Bedenken im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen.

Die detaillierte Stellungnahme online nachlesen: www.vorarlberger-kinderdorf.at

Grüne lehnen Kürzung der Mindestsicherung ab

Auch die Grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker betonte: “Mit mir nicht!” Es sei zumindest gemeinsame Position in der Vorarlberger Landesregierung mit der ÖVP, dass die Verfassungskonformität gewährleistet sein müsse. Wiesflecker befürchtet dramatische Auswirkungen nicht nur für Ausländer, sondern auch für inländische Familien. Träfen die Kriterien viele Kinder und wenig Sprachkenntnisse zusammen, bedeute das neue Gesetz in Vorarlberg sogar Kürzungen von bis zu 50 Prozent – das habe mit Armutsvermeidung nichts zu tun, befand Wiesflecker. Dabei seien die Bezieherzahlen in Vorarlberg seit eineinhalb Jahren zurückgegangen. Die Bundesregierung betreibe mit der Reform “eine willentliche Zerstörung gut funktionierender Mindestsicherungsmodelle in den Bundesländern”.

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