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Vorarlberger Integrationsvereinbarung: Wallner und Schwärzler ziehen postive Zwischenbilanz

Wallner und Schwärzler zogen eine Zwischenbilanz zur Integrationsvereinbarung.
Wallner und Schwärzler zogen eine Zwischenbilanz zur Integrationsvereinbarung. ©VLK
Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung für Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige soll Grundregeln für das Zusammenleben in Österreich festlegen. Die Vereinbarung gilt seit Anfang 2016. Im Pressefoyer am Dienstag zogen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP) eine Zwischenbilanz.
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“Die Integrationsvereinbarung wird konsequent umgesetzt und zeigt Wirkung”, äußerte sich Wallner erfreut. “Wer einen positiven Asylbescheid erhält, von dem erwarten wir volle Mithilfe bei der Integration und eine Anpassung an die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wessen Asylantrag allerdings negativ beschieden wird, muss das Land verlassen”, so der Landeshauptmann.

Asylberechtigte müssen die Integrationsvereinbarung bei der Beantragung der Mindestsicherung unterschreiben. Bislang haben nach Angaben des Landes 1.106 Bleibeberechtigte die Vereinbarung unterzeichnet, verweigert wurde die Unterschrift bislang noch nie. Die in dem Papier geforderte Belegung von Sprach- und Wertekursen sowie Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen werde von der Bezirkshauptmannschaft kontrolliert. Wer sich nicht daran halte, werde sanktioniert. Meistens würden schon eine Ermahnung und eine schriftliche Aufforderung zur Vormerkung beim AMS als Maßnahmen ausreichen. Ist dies nicht der Fall, werde die Mindestsicherung gekürzt.

Flüchtlinge sollen in Arbeitsmarkt integriert werden

Im Jahr 2016 fanden rund 600 Alphabetisierungs- und Deutschkurse mit insgesamt 7.600 Kursplätzen statt, davon entfielen rund 2.100 auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige, 3.700 auf Asylwerbende und 1.800 auf andere Drittstaatsangehörige und EU-Bürger. Weiters wurden seit Februar 2016 monatlich zwei bis vier Werte- und Orientierungskurse durchgeführt. In insgesamt 40 Kursen wurden landesweit rund 590 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige erreicht.

Großer Wert werde der Landesregierung zufolge darauf gelegt, die Kompetenzen und Fähigkeiten der Asylberechtigten zu erheben und weiterzuentwickeln, damit sie möglichst bald einer Arbeit nachgehen können. Dafür laufen derzeit verschiedene Projekte: Im Projekt “Talent-Scout” für 15- bis 19-jährige Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 176 Teilnehmende aufgenommen, im Anschlussprojekt “Talent-College” 55 Teilnehmende. Diese Projekte werden Mitte Februar respektive Mitte März 2017 auslaufen.

Als Nachfolgeprojekt wird im April das Projekt “Jugendcollege Vorarlberg” gestartet, an dem bis zu 200 junge Flüchtlinge im Alter von 15 bis 25 Jahren teilnehmen werden können. Im Rahmen des Projekts “start2work” konnten 143 Arbeitserprobungen und 91 Arbeitsaufnahmen vermittelt werden. Anfang Februar startet zudem eine neue Bildungsmaßnahme des BFI der Arbeiterkammer Vorarlberg: “Top for Job” soll eine theoretische und praktische Vorbereitung auf die Berufsschule und die Arbeitswelt beinhalten.

1.100 Ehrenamtliche im Ländle

Bei der Integration der Flüchtlinge behilflich sind in Vorarlberg zurzeit rund 1.100 ehrenamtliche Bürger, die die Schutzbedürftigen beim Lernen der Sprache unterstützen. Schwärzler äußerte sich über diese Tatsache erfreut. Der ÖVP-Politiker weist des Weiteren darauf hin, dass Asylsuchende künftig verstärkt von den jeweiligen Gemeinden für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden sollen. Diese “Integrationstätigkeit” soll als Nachfolgeprojekt für die bisherige “Nachbarschaftshilfe” der Caritas fungieren.

Kritik an den von der Landesregierung vorgelegten Zahlen kommt derweil aus den Reihen der FPÖ. “Die nun vorgestellten Zahlen sind jedenfalls kein Grund, um in Jubelstimmung zu verfallen”, sagte Klubobmann Daniel Allgäuer am Dienstag. Die FPÖ habe schon bei der Vorstellung der Integrationsvereinbarung betont, dass man diese auch mit Leben füllen müsse.

Allgäuer: “Grenze des Zumutbaren erreicht”

Allgäuer beanstandet, dass die Landesregierung zwar allgemeine Zahlen über Kürzungen der Mindestsicherung vorgelegt habe, aber keine darüber, wie viele Flüchtlinge davon betroffen sind. Der Klubobmann der Freiheitlichen findet dies intransparent. “Ich hätte mir erwartet, dass der Landeshauptmann offen über die Situation rund um die Einhaltung der Integrationsvereinbarung informiert”, so Allgäuer.

Für Allgäuer sei bei der Aufnahme von Asylberechtigten “die Grenze des Zumutbaren” erreicht, die Integration dieser in den Arbeitsmarkt stelle bereits jetzt “ein Ding der Unmöglichkeit” dar. Grund dafür sei laut Allgäuer, dass viele Flüchtlinge nicht über ausreichende Qualifikationen verfügen würden. Erschwerend käme hinzu, dass auch ein großer Teil der Asylwerber in Vorarlberg am Arbeitsmarkt untergebracht werden sollen. “Dann wird bewusst, dass Vorarlberg schwierigen Zeiten entgegen geht”, so der freiheitliche Politiker. Belastungen im Bereich der Mindestsicherung seien vorprogrammiert.

(Red.)

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