Vorarlberger im Saal bei Stichwahlanfechtung

Erste Zeugen bestätigten vor Gericht die Vorwürfe der FPÖ, dass Briefwahl-Kuverts bereits einen Tag zu früh geöffnet wurden. Der Vorarlberger Sandro Tirler hat die Verhandlung am Montag im Saal verfolgt.

VOL.AT: Wie groß war das Interesse vor Ort im Verfassungsgerichtshof?

SANDRO TIRLER: Das Interesse war natürlich riesig. Ich war als einer der ersten schon um circa 6.45 Uhr am VfGH, aber als um acht Uhr Einlass war, fand ein regelrechtes Wettrennen um die besten Plätze statt. Ich habe einen Platz in der ersten Reihe ergattern können. Beginn der Verhandlung war dann um halb neun.

VOL.AT: Wie war die Stimmung im Saal?

SANDRO TIRLER: Die Verhandlung selbst lief sehr stringent und diszipliniert ab. Die Zuschauer haben alles sehr gespannt und aufmerksam verfolgt. Man konnte Reaktionen auf viele Zeugenaussagen beobachten. Teilweise wurde auch hinter vorgehaltener Hand gelacht. Zum Beispiel wurden die Zeugen immer gefragt, ob sie sich die Protokolle, die einen korrekten Wahlablauf bescheinigten und die sie dennoch unterschrieben haben, zuvor durchgelesen hatten. Die Antworten waren fast durchwegs „Nein“.

VOL.AT: Wie hast du die Verhandlung an sich wahrgenommen?

SANDRO TIRLER: Die Befragungen waren insgesamt sehr mitreßend. Viele der Zeugen haben sich in ihrer Funktion in der Wahlkommission offenbar nicht an Vorschriften gehalten. Eine Beisitzerin der Wahlbehörde Innsbruck-Land von den Grünen gab zum Beispiel an, dass sie aus beruflichen Gründen gar nicht bei der Auszählung am Montag dabei sein konnte. Aus Interesse habe sie aber trotzdem zweimal für fünf Minuten vorbeigeschaut. Ich denke, wenn man Wahlbeisitzer ist, muss man auch anwesend sein.

“Vermute, dass die Wahl wiederholt werden könnte”

VOL.AT: Lässt sich deiner Meinung nach schon eine Tendenz ableiten, ob die Wahl wiederholt werden muss?

SANDRO TIRLER: Ich bin kein ausgebildeter Jurist, sondern mache mir bloß ein Bild von dem, was ich bisher von Experten gehört, gelesen und bei der Verhandlung am Montag selbst mitbekommen habe. Der Rechtssprechung des VfGh der vergangenen Jahre zufolge muss ja nicht zwingend eine Manipulation nachgewiesen werden. Für eine Wahlaufhebung reichen schon nicht eingehaltene Vorschriften, da dann eine Manipulation der Wahl nicht mehr in Gänze ausgeschlossen werden kann.  Dass diese Vorschriften teilweise nicht eingehalten wurden, wurde bereits am Montag bestätigt. Die Frage ist jetzt, ob die Stimmen, die nicht vorschriftsgemäß ausgezählt worden sind, rein theoretisch einen Unterschied im Ergebnis ausmachen könnten. Das wäre der Fall, wenn die Anzahl der betroffenen Stimmen mindestens um eine Stimme größer ist, als die Hälfte des Vorsprungs von van der Bellen.

Man muss allerdings erwähnen, dass in einigen Wahlbezirken einstimmig, auch von FPÖ-Beisitzern, beschlossene Ermächtigungen zur alleinigen Auszählung erteilt wurden. Es muss von den Verfassungsrichtern festgestellt werden, ob diese das Gesetz außer Kraft setzen können. Meine Mutmaßung wäre, dass dies nicht der Fall ist. Zudem hat der ehemalige langjährige Vfgh-Präsident Ludwig Adamovich in einem TV-Interview die strenge Judikatur des Gerichtshofs in solchen Fällen betont. Daher vermute ich, dass die Wahl zumindest in den betroffenen Bezirken wiederholt werden könnte, vielleicht sogar bundesweit.

VOL.AT: Wie würdest du zu einer Wahlwiederholung stehen?

SANDRO TIRLER: Meine persönliche Meinung, als Privatperson, ist: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass eine erhebliche Anzahl der Stimmen nicht vorschriftsgemäß ausgezählt wurde und dies theoretisch einen Unterschied auf das Ergebnis machen hätte können, hielte ich eine Wiederholung der Wahl, unabhängig vom Wahlsieger, für richtig. Im Sinne der Demokratie und des Vertrauens der Menschen in selbige ist es unerlässlich, dass Wahlen korrekt auf Punkt und Beistrich ablaufen.