Vorarlberger Grünen-Spitze setzt sich 30.000 Stimmen zum Ziel

"Die ÖVP ist eine Machtmaschine", so Spitzenkandidat Zadra, dennoch habe man in zehn Jahren schwarz-grüner Koalition Vieles bewegt. Die Grünen nannten heuer 30.000 Stimmen als Ziel. Sie forcieren eine Ringstraßenbahn für das Rheintal, denn die S18 werde "wohl nicht gebaut".

Grüne wollen wieder Partner sein

2019 kamen die Grünen auf 31.201 Stimmen bzw. 18,89 Prozent. Die ÖVP werde klar wieder Nummer eins, damit stelle sich eine Richtungsentscheidung, was den Partner angehe, so die Grünen-Spitze. Während die FPÖ "keine einzige Lösung" biete, hätten sich die Grünen als stabilisierende Kraft erwiesen. Man habe einen Plan, wolle eine gute Zukunft für das Land, Klimaschutz und ein "warmes Miteinander". Vielen, die aus einer Protesthaltung heraus eine Stimme für die FPÖ erwägten, sei nicht bewusst, was für eine "Katze im Sack" sie kauften. Diese arbeite mit Nazi-Rhetorik und gehe mit der Kornblume als "klarem Nazi-Symbol" auf Tour. "Noch nie war es so Knopf auf Spitz, in welche Richtung es geht", beschwor Hammerer die Wähler. "Eine Festung Europa mit heruntergelassenen Rollläden, Grenzkontrollen Richtung Deutschland und so weiter - das kann wohl nicht ihr Ernst sein", so Zadra mit Verweis auf Wirtschaft und Tourismus.

Position zu Asyl und Integration

Das Recht auf Asyl ist laut Hammerer für die Grünen unverhandelbares Menschenrecht, man brauche aber ganz klar eine geordnete Zuwanderung und schnellere Asylverfahren. Wer kein Recht auf Schutz habe, "muss auch wieder gehen", betonte Hammerer. Bei der Integration zähle vor allem "Sprache, Sprache, Sprache", noch besser wäre, die Menschen dürften arbeiten und so ihr Leben selbst finanzieren. Erfreut zeigten sich die Grünen über den neuen Anlauf für die gemeinsame Schule, den die ÖVP in Vorarlberg ankündigte. "Das muss ernsthaft her", so Hammerer.

Konstruktive Arbeit mit der ÖVP

"Die ÖVP ist eine Machtmaschine", dennoch habe man in vielen Zukunftsfragen Fortschritte erzielt, etwa im ÖPNV, so der für Mobilität und Energie zuständige Landesrat. Diese Koalition zeichne aus, dass man selbst in schwierigen Zeiten Konflikte nach innen austrage und gemeinsam Lösungen präsentiere. Mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) arbeite er konstruktiv zusammen, ihre Beziehung habe auch schwere Zeiten gut überstanden, so Zadra. 2019 hätten beide Regierungsparteien entgegen der Wahlprognosen zugelegt. "Die Umfrage, die mich interessiert, ist der Wahlsonntag", betonte der Listenerste. Vorarlberger und Vorarlbergerinnen wüssten, "dass Schwarz-Grün dem Land guttut". Listenzweite Hammerer war sicher, dass sich rechnerisch eine Koalition wieder ausgehen wird.

Zadra will zuhören

"Zuhören ist ganz entscheidend, gerade Menschen außerhalb der eigenen Blase", so Zadra über den Wahlkampf. Über soziale Medien wollen sie zudem jüngere Zielgruppen erreichen. "Vielen hat eigenes subjektives Erfahren gezeigt, es tut sich etwas in der Welt", meinte Zadra zur Sicht der Bevölkerung auf die Grünen angesichts von Starkregen und Hitzesommern. Von seit 60 Jahren diskutierten Großprojekten zeigten sich viele ermüdet, so Zadra und meinte damit etwa das Straßenbauprojekt S18, wiederholt Zankapfel der Koalition.

Ewiges Thema S18

Man habe im Koalitionspapier vereinbart, dass Verfahren zur S18 weiterliefen, aber kurzfristige Maßnahmen ebenfalls zu prüfen seien. Die Grünen hätten diesbezüglich auf die Bevölkerung gehört. Nun gebe es ein Angebot des Bundes, eine raschere Alternative zu finanzieren. "Das ist ein Angebot. Und die ÖVP ist derzeit einfach noch nicht so weit, das zu diskutieren. Das nehme ich zur Kenntnis. Das wird aber nichts daran ändern, dass wir für bessere, klimafreundlichere, schnellere Lösungen kämpfen", betonte Zadra. Bisher sei ja nichts geschehen, außer dass es alle fünf Jahre neue Versprechen gebe. "Man kann diesen Weg weitergehen. Aber wir alle wissen, dass diese Straße in dieser Form wohl nicht gebaut wird", so Zadra.

Grüne wollen die Ring-Straßenbahn

In einem neuen Regierungsabkommen würde man auf realisierbare, rasche und zukunftstaugliche Verkehrslösungen bestehen, so Hammerer. Mit hinein müsste da etwa das Projekt einer Ringstraßenbahn im Rheintal. Die gut 20 Jahre alte Idee war bereits verworfen, nun aber könnten dafür neue Bundes- und EU-Förderungen angezapft werden, konkrete Vorarbeiten gebe es bereits, so Zadra. Damit hätte man ein weiteres gutes Angebot für Pendler an bestehenden Haltestellen. Die Kosten für drei Linien bezifferte Zadra mit rund 500 Mio. Euro. Starten würde man mit einer Linie zwischen Höchst (Bez. Bregenz) und Dornbirn. Die Projektierungsphase bezifferte er mit vier bis fünf Jahren.

Kein Sparpaket nötig

Dass Vorarlberg nach der Landtagswahl ein Sparpaket brauchen wird, verneinte Zadra. Man benötige zwar im Budget eine Analyse aller Bereiche, sei aber im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufgestellt. Man habe den Vorteil, dass die "zwei schönsten Töchter", die Hypo Vorarlberg und die illwerke vkw, nach wie vor mehrheitlich in Landeseigentum stehen. Ein Verkauf der Hypo-Anteile sei "unverhandelbar". In Zukunft erwarte er sich aber gerade von der Hypo höhere Beiträge aus der Dividende, "mindestens eine Verdoppelung", und mehr Engagement bei der Schaffung von Wohnraum. Bei illwerke vkw zahlten sich Investitionen in die Energiewende aus, diese Dividende könne man in Klimaschutz reinvestieren.

Zuversicht für die Nationalratswahl

"Wir sind eigenständig. Die Menschen sind durchaus in der Lage zu unterscheiden", betonte Zadra, auf Auswirkungen der Nationalrats- auf die Landtagswahl angesprochen. Bei den Grünen arbeite man dennoch über alle Ebenen als Team gut zusammen, so habe auch das Bundesteam einen guten Job gemacht. Werner Kogler habe mehrfach dafür gesorgt, dass Österreich stabil bleibe, "wenn ihm wieder einmal der Kanzler abhanden gekommen ist", so Hammerer. Dass der Partei auch bei der Nationalratswahl Verluste vorhergesagt werden, ließ Zadra kalt. Man habe noch einige Wochen vor sich. "Und Werner Kogler hat mehrfach bewiesen, was für ein Fighter er ist", so Zadra.

(APA)