Vorarlberger Grüne sehen 2019 als "Jahr der Richtungsentscheidungen"

Die Grünen sehen 2019 als "Jahr der Richtungsentscheidung".
Die Grünen sehen 2019 als "Jahr der Richtungsentscheidung". ©Grüne
Die Vorarlberger Grünen haben 2019 zum "Jahr der Richtungsentscheidungen" ausgerufen.

Thematisch werde man sich vor allem auf die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und den Schutz der Lebensgrundlagen konzentrieren. Den Landtagswahlkampf wolle man kurz halten, zuvor gebe es in der Regierung noch viel abzuarbeiten, so Grünen-Landessprecher Landesrat Johannes Rauch am Freitag.

Regierungsarbeit fortsetzen

Die Grünen machten am Freitag klar, dass sie die Regierungsarbeit in Vorarlberg fortsetzen wollen: Als Grüne wolle man “den Vorarlberger Weg der Menschlichkeit und Vernunft mit Herz und Verstand weitergehen”, betonte Landesrat Rauch. “Die Landtagswahl 2019 ist eine klare Richtungsentscheidung: Ja zum Vorarlberger Weg von schwarz-grün oder Ja zu schwarz-blau im Land?”, so auch Klubobmann Adi Gross. Nur die grüne Regierungsbeteiligung sichere in der Landesregierung Menschlichkeit und Vernunft.

Man wolle zurück zu einer Flüchtlingspolitik, die sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft Chancen bringe, und eine Mindestsicherung, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sicherstelle. So sei es angesichts des Fachkräftemangels “nicht vernünftig”, Asylwerber in der Lehre abzuschieben, erklärte Rauch. Die jüngsten Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Thema Asyl seien eine “Grenzüberschreitung”. “Auch ein Innenminister ist auf die Verfassung angelobt”, erinnerte Rauch.

Mindestsicherung verfestige Armut

Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker kritisierte die Mindestsicherungsreform des Bundes, die vor allem bei Familien mit Kindern Armut verfestige. Die Reform sei nicht an Menschlichkeit und nicht an der Vernunft ausgerichtet. Man werde weiter für das verfassungskonforme Vorarlberger Modell kämpfen. “Sinkende Fallzahlen, kurze Bezugsdauer und ein guter Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Warum sollen wir in Vorarlberg das alles über den Haufen werfen?, so die Landesrätin. Im Gesamtbudget für die Mindestsicherung sei von Juni 2017 bis November 2018 ein Rückgang von 24 Prozent feststellbar, das zeige, dass das Modell funktioniere.

Kernthemen bleiben

Umwelt- und Naturschutz blieben Kernthemen, noch sei Zeit gegen den Klimawandel anzugehen, so die Grünen. Willkür im Umgang mit Grünraum und Projektgigantomanie hätten keinen Platz. “Es ist möglich, Natur und Umwelt gleichberechtigt neben die Interessen der Wirtschaft zu stellen: alles mit Maß und Ziel”, betonte Rauch. Parlamentarische Initiativen plant der Grüne Klub heuer zu den in der Vorarlberger Energieautonomie festgelegten Zielen, hier sei ein “großer Schritt nach vorne” nötig. Zudem wolle man Vorschläge zum leistbaren Wohnen einbringen. “Wenn man sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, gefährden wir das soziale Gefüge”, so Gross.

Die Listen für die Landtagswahl sollten Ende April stehen. Intensiv geführt werde der Wahlkampf erst die letzten beiden Wochen vor der Wahl. Es sei “unsinnig, den Wahlkampf auf acht, neun Monate auszuwalzen”, so Rauch, das sei “auch eine Vernunftfrage”.

(APA)

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