Vorarlberger Grüne fordern landesweites Pilotprojekt gegen leere Wohnungen

Die öffentliche Hand als Mietbürge gegen leerstehende Wohnungen: Die Grünen sähen das gerne auf ganz Vorarlberg ausgeweitet.
Die öffentliche Hand als Mietbürge gegen leerstehende Wohnungen: Die Grünen sähen das gerne auf ganz Vorarlberg ausgeweitet. ©APA (Themenbild)
Die Vorarlberger Grünen begrüßen das von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) angekündigte Pilotprojekt in Dornbirn gegen leere Wohnungen, fordern aber eine Ausweitung auf ganz Vorarlberg.

“Wohnen ist ein Grundrecht, aber für viele nicht mehr leistbar. Es ist daher höchst an der Zeit, dass das derzeit brach liegende Vermietungspotential genutzt wird.” Neben einem Bauprogramm für gemeinnützigen Wohnbau schaffe nur das langfristig Entspannung am Mietmarkt, so die grüne Landtagsabgeordnete und Wohnbausprecherin Nina Tomaselli.

Öffentliche Hand bürgt für Miete

Bei dem von der Vogewosi mit der Eigentümervereinigung ausgearbeiteten Pilotprojekt in Dornbirn schließt der Vermieter mit einer öffentlichen Institution einen Mietvertrag ab. Die öffentliche Hand übernimmt somit die Haftung, wodurch der Vermieter sicher sein kann, dass die monatliche Miete bezahlt wird. Die Eckpunkte sind laut Landesstatthalter Rüdisser geklärt, in den kommenden Wochen gehe es noch um Details. Geplanter Start ist im Herbst diesen Jahres.

Kein Wucherzins

Eben wegen dieser Haftung ist es den Grünen wichtig, dass sich die Mietkosten an den derzeitigen Wohnbauförderungsrichtlinien orientieren. “Wenn die öffentliche Hand das Risiko für den Mietausfall und alle Kosten trägt, muss der Mietpreis angemessen sein. Das heißt, er muss jedenfalls deutlich unter den derzeit üblichen Marktpreisen liegen”, so Tomaselli.

Wünschenswert sei außerdem, dass das Projekt möglichst schnell auf den Rest der Ballungszentren in Rheintal und Walgau ausgeweitet wird: “Für uns ist das ein landesweites Projekt.”

Grüne wollen neues Berechnungsmodell des Mietzinses

Allgemein wollen die Grünen auch eine umfassende Mietrechtsreform auf Bundesebene und ein neues Mietzinsmodell, in dem die Länder den Grundbetrag für die Mietzins-Berechnung festlegen. Ausgehend davon soll es Zu- und Abschläge geben, die sich nach der thermischen Beschaffenheit der Wohnung richten.

Bestellerprinzip bei Maklern

Darüber hinaus solle die Vergebührung der Mietverträge abgeschafft, Grundsteuer und Verwaltungskosten aus den Betriebskosten herausgenommen und das Bestellerprinzip bei Maklern eineingeführt werden – das heißt, dass die Makler von denjenigen bezahlt werden, welche die Leistung des Maklers bestellen. (red)

 

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