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Vorarlberger Grüne wollen Wahlkampfziele weiterverfolgen

Der Landtagsklub der Vorarlberger Grünen will in der neuen Legislaturperiode die im Wahlkampf propagierten Ziele weiterverfolgen und eine starke Kontrolle der ÖVP sein. "Die Volkspartei ist gewillt, wie bisher weiterzumachen und ihre absolute Mehrheit auszuleben", stellte Klubobmann und Parteichef Johannes Rauch am Freitag bei einer Pressekonferenz fest. Dem Thema Integration werden die Grünen besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die ÖVP hege Allmachtsfantasien und habe nicht verstanden, dass man angesichts der Wirtschaftskrise nicht einfach weitermachen könne wie bisher, kritisierte Rauch. Die Volkspartei habe etliche “Großbaustellen” hinterlassen, zu denen sie auch jetzt lieber schweige. Unter anderen Punkten zählte Rauch dazu etwa die Gemeindefinanzen, die Jugendarbeitslosigkeit oder den Pflegebereich auf. Dass in der Jugendwohlfahrt Personalknappheit herrsche, werteten die Grünen als “erneutes Totalversagen” der zuständigen Landesrätin Greti Schmid (V).

Laut Rauch wollen die Grünen bei ihren im Wahlkampf propagierten Zielen nicht lockerlassen, etwa wenn es um die Schaffung von 5.000 neuen “grünen Jobs” geht. Ein besonderer Schwerpunkt soll das Thema Integration bilden, das bei den Grünen von der türkischstämmigen Migrantin Vahide Aydin bearbeitet wird. “Es muss dringend gehandelt werden. Bis jetzt wurde theoretisch über Integration gesprochen, aber nichts gemacht”, stellte Aydin fest. Zuerst müsse die Politik eine gemeinsame Integrationsdefinition festlegen. Anschließend gehe es darum, Probleme konkret zu benennen und Maßnahmen zu erarbeiten, so Aydin.

Um von der Theorie in die Praxis zu kommen, werden die Grünen einen Gutteil ihres Budgets für die Integration verwenden, erklärte Rauch. Es gelte ganz konkret festzustellen, “wo es Gruppen gibt, die Probleme machen, in welchen Siedlungen es Schwierigkeiten gibt, etc.”, sagte der Parteichef.

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