Vorarlberger Gemeinden wollen weiter höheren Stundenlohn zahlen

Köhlmeier (ÖVP) will die Vorgabe des Staates nicht durchsetzen.
Köhlmeier (ÖVP) will die Vorgabe des Staates nicht durchsetzen. ©VOL.AT/Rauch/Steurer
Die Vorarlberger Gemeinden wollen die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern nicht vollziehen.
Gesetz bereits 2017 von Rot-Schwarz beschlossen
Arbeiten um 1,50 Euro – gemeinnützig oder gemein?
Wallner will bei vier Euro bleiben

“Wir setzen es nicht um. Dann sollen sie uns halt strafen”, sagt der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Bürgermeister von Hard, Harald Köhlmeier (ÖVP) in den “Vorarlberger Nachrichten” (Wochenend-Ausgabe).

Gemäß einer Verordnung des Innenministeriums, die noch bis 22. April begutachtet wird, sollen gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern künftig mit maximal 1,50 Euro pro Stunde entlohnt werden. “Diese Vorschläge haben nur das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Das ist für uns schlicht und ergreifend inakzeptabel und eine Verhöhnung all derer, die sich in diesem Bereich bemühen”, so Köhlmeier. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte im März ebenfalls angekündigt, bei vier Euro Stundenlohn bleiben zu wollen.

(APA)

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