Vorarlberger Gastronomen bekämpfen Rauchverbot vor Höchstgericht
Österreichweit fahren 1.300 Betreiber von Nachtlokalen und Diskotheken juristische Geschütze gegen das am 1. November in Kraft tretende Rauchverbot auf. Dahinter steht eine Initiative des Wiener Rechtsanwalts Florian Berl. Auch er will im August einen Individualantrag beim Verfassungsgericht einbringen.
"Eingriff in Grundrechte"
Das geplante Rauchverbot ist laut Berl ein Eingriff in die Grundrechte der Raucher und Gastronomen und setzt ungerechtfertigt Nachtlokale mit Restaurants gleich.
Außerdem nehme das Gesetz keinerlei Rücksicht auf Anrainer, die dem Lärm der Raucher auf den Straßen ausgesetzt werden. Er befürchtet mehr Anzeigen, höhere Auflagen, frühere Sperrstunden und damit eine Gefährdung der Existenz der Diskotheken.
(Red.)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Herzlichen Dank für deine Zusendung.
