Vorarlberger Gastronomen bekämpfen Rauchverbot vor Höchstgericht
Rechtsanwältin Olivia Lerch vertritt Vorarlberger Gastronomen.
©Paulitsch
Die Bregenzer Rechtsanwältin Olivia Lerch wird im August einen Individualantrag beim Höchstgericht einbringen. Sie vertritt Betreiber der Vorarlberger Tagesgastronomie. Das berichtet der ORF Vorarlberg.
Österreichweit fahren 1.300 Betreiber von Nachtlokalen und Diskotheken juristische Geschütze gegen das am 1. November in Kraft tretende Rauchverbot auf. Dahinter steht eine Initiative des Wiener Rechtsanwalts Florian Berl. Auch er will im August einen Individualantrag beim Verfassungsgericht einbringen.
"Eingriff in Grundrechte"
Das geplante Rauchverbot ist laut Berl ein Eingriff in die Grundrechte der Raucher und Gastronomen und setzt ungerechtfertigt Nachtlokale mit Restaurants gleich.
Außerdem nehme das Gesetz keinerlei Rücksicht auf Anrainer, die dem Lärm der Raucher auf den Straßen ausgesetzt werden. Er befürchtet mehr Anzeigen, höhere Auflagen, frühere Sperrstunden und damit eine Gefährdung der Existenz der Diskotheken.
(Red.)