Vorarlberger Energiepolitik am Scheideweg

Anfangs einsamer Rufer in der Wüste, ist das Energieinstitut heute mit 43 Mitarbeitern und einem Jahresbudget in der Größenordnung von 3,5 Millionen Euro ein erheblicher Player am Vorarlberger Markt in Sachen Energieberatung, Weiterbildung und eben auch Öko-Informationskampagnen (wie es e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden). Vorarlberg ist auch dank dem Energieinstitut ein Vorreiter sowohl bei ökologischen Baustandards als auch bei der Ökologisierung von Gemeindearbeit (das hocherfolgreiche e5-Projekt) und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Organisiert ist das Institut nach wie vor als Verein, Obmann ist Landesrat Erich Schwärzler. Politisch zuständig ist aber neben ihm auch das Ressort Wirtschaft von Karlheinz Rüdisser. Gefördert wird das Institut von Land, VKW und Volksbank. Soweit der offizielle Teil.

Es sprühen die Funken

Hinter den Kulissen geht’s derzeit rund. Einige Monate lang haben die Prüfer des Landesrechnungshofs Vertretern des Energieinstituts unangenehme Fragen gestellt. Dabei ging’s nicht, wie bei Rechnungshofprüfungen sonst schon mal, um Geldverschwendung oder ähnliches. Weitaus gefährlicher: Die Prüfer des Rechnungshofes erlaubten sich, Grundsatz- und Sinnfragen zu stellen – und damit weite Teile des Energieinstitutes zu hinterfragen. Der mit Spannung erwartete Prüfbericht wird im November präsentiert, der Termin steht bereits fest. Politisch sitzt das Energieinstitut seit jeher zwischen den Stühlen von Wirtschaft- und Umweltressort. Auch der Chef selbst, Adolf Groß, tanzt sozusagen gleichzeitig auf zwei Hochzeiten. Er ist nur zu 50 Prozent als Geschäftsführer des Dornbirner Energieinstituts angestellt. Die anderen 50 Prozent ist er als Energiekoordinator für die Landesregierung tätig – im 30 Radminuten entfernten Bregenz. Groß berät in Bregenz die Landesregierung sozusagen vormittags bei energiepolitischen Entscheidungen, kann sie oft genug im Energieinstitut am Nachmittag in die Realität umsetzen. Die FPÖ kritisiert in Aussendungen mittlerweile im Monatsrhythmus die Doppelfunktion von Groß. Hier dürfte auch der Rechnungshof ansetzen, wenn auch aus einer ganz anderer Überlegung heraus: Denn mittlerweile sind beide Positionen von Adolf Groß so wichtig (und fordernd) geworden, dass beide Auftraggeber – Energieinstitut und Landesregierung – nicht mehr mit 50-Prozent-Stellen auskommen, auch wenn Groß seit Jahren weitaus mehr Zeit investiert als er müsste, wie man aus seinem Umfeld bestätigt bekommt. Er wird sich also zwischen Dornbirn (näher an der Basis) und Bregenz (mehr Gestaltungsmöglichkeit) entscheiden müssen.

VKW überholt rechts

Spätestens seit die Vorarlberger Kraftwerke (VKW) nicht nur beim Elektromobilitätsprojekt VLOTTE Tatsachen geschaffen haben, sondern auch einen neuen Energieeffizienzlehrstuhl an der Fachhochschule Vorarlberg finanzieren und ein Energieeffizienzzentrum auf dem VKW-Gelände entstehen soll (die VN berichteten am Samstag erstmals öffentlich davon), hat der landeseigene Energiekonzern „sein“ Energieinstitut rechts überholt. Dass sich im Auftrag des Landes in Arbeitsgruppen die Köpfe über die „Energiezukunft Vorarlbergs“ zerbrechen, macht die Sachlage nicht einfacher. Denn auch das (teils von der VKW finanzierte) Energieinstitut müsste sich dann völlig neu ausrichten, um im Konzert der energieeffizienten Maßnahmen Vorarlbergs einen neuen Platz zu finden – und wohl auch nach Bregenz zu den VKW ziehen.

Umstrittene Bereiche

Mitarbeiter des Energieinstituts sehen dabei die Felle fortschwimmen. Teilweise durchaus berechtigt. Denn so mächtig, wie das Institut derzeit ist, dürfte es kaum bleiben.

» Der von den VKW finanzierte Effizienzlehrstuhl an der FH soll das wissenschaftliche Forschungszentrum für Energieeffizenz in Vorarlberg werden. Eine Aufgabe, die sich bisher das Energieinstitut als Know-how-Träger (auch im Leitbild) auf die Fahnen geschrieben hat.

» Und auch die Weiterbildung, bisher wichtiger Punkt des Energieinstituts, ist ein Kernthema der Fachhochschule.

» Die Energieberatung, ebenso wichtige Domäne des Energieinstituts, ist ein Zweig, den ein neues Energieeffizienzzentrum – oder private Unternehmen, die beispielsweise zertifiziert wurden – auch erfüllen könnte. Die Prüfer des Landesrechnungshofes, hört man, haben in diese Richtung einige Fragen gestellt. Der einflussreichen Wirtschaft dürfte die Beschneidung des Energieinstituts kurzfristig gesehen sowieso nicht unrecht sein – zu oft schon wurden die steigenden Baukosten durch Ökologisierung von der Bauwirtschaft kritisiert. Ein Nebeneffekt, der das Land negativ belastet: Steigende Baukosten führen auch zu einer Verteuerung, weil Steigerung der Wohnbauförderung. Auch das wird aktuell dem Energieinstitut politisch angelastet. Der Industrie und Wirtschaft längst zu mächtig, werden die nächsten Wochen und Monate also für die Zukunft und Ausrichtung des Vorarlberger Energie­instituts entscheidend sein. Es geht aber insgesamt um mehr: Nämlich um die Frage, wie sich die Vorarlberger Landesregierung in diesem Hoffnungsmarkt der „green Jobs“ aufstellt, um das in der Verfassung niedergeschriebene Ziel der Energieautonomie auch tatsächlich 2050 zu erreichen. Und wie „grün“ die ÖVP-Alleinregierung in Wahrheit ist.