Vorarlberg: Wogen in Vandans gehen weiter hoch

Von Michael Gasser/VN

In der beschaulichen Kleingemeinde Vandans im Montafon will keine Ruhe einkehren. Langzeitbürgermeister Burkhard Wachter (64, parteilos) ist mit immer neuen Anschuldigungen konfrontiert. Sowohl in der Kontrollabteilung des Landes als auch bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sind in den letzten Tagen weitere Aufsichtsbeschwerden eingegangen.

Notwendige Entscheidungen

Die Opposition in der 2600-Einwohner-Gemeinde läuft Sturm. Der Bürgermeister führe sich auf „wie ein selbsternannter Dorfkaiser“, so die Vorwürfe. Anlass für die heftige Wortwahl ist ein Parkplatzprojekt im Zuge der Bauarbeiten der Rätikonhalle. Die bestehenden Abstellplätze wiesen bauliche Mängel auf. Der Bürgermeister sah sich zum Handeln gezwungen, wie er im Gespräch mit den VN sagt. „Es hat sich herausgestellt, dass dringend etwas unternommen werden muss.“

Befugnisse überschritten

Allerdings sei es ihm in der Urlaubszeit nicht möglich gewesen, eigens eine Gemeindevertretungssitzung anzuberaumen. Die Zeit drängte. Deshalb habe er sich kurzerhand mit seiner eigenen Fraktion abgesprochen und die notwendigen Entscheidungen getroffen.

So weit, so korrekt. Nur hat die Entscheidung die Befugnisse des Bürgermeisters bei Weitem übertroffen, kritisiert die aus „Grüne & Parteifreie Vandans“ sowie „An frischa Loft“ bestehende Opposition. Wachter hat Baumaßnahmen in einer Größenordnung von 170.000 Euro ohne den Gemeindevorstand zu informieren und ohne entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung in Auftrag gegeben. „Was soll ich tun? Regieren heißt entscheiden“, entgegnet Wachter.

Da stecke keine böse Absicht dahinter. Aber die Parkplätze hätten eben zeitgerecht zum Schulbeginn fertig sein müssen. Bei einem finanziellen Volumen dieser Größenordnung wäre die Zuständigkeit klar bei der Gemeindevertretung gelegen, das räumt Wachter unumwunden ein. Nur, es sei ihm halt nichts anderes übrig geblieben.

Nicht tolerierbar

Das sieht die Opposition in der Gemeindestube anders. „Er hätte jederzeit auch kurzfristig eine Sitzung einberufen können oder zumindest den Vorstand informieren“, ärgert sich Nadine Kasper (Grüne). Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Arbeiten könnten weder eingestellt noch rückgängig gemacht werden.

Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft“ sagt, dass die Opposition in der Gemeindestube für den Bürgermeister unangenehm sein möge. Den offiziellen Weg zu verlassen und ohne Beschlüsse zu handeln, das gehe nicht. Die Opposition spricht von einem nicht zu tolerierenden Vorgang und hat eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bludenz eingebracht.

Der Akt „Bürgermeister Wachter“ wird immer dicker. Bereits Anfang Jahr hatte eine Fülle an Beschwerden die Kontrollabteilung des Landes auf den Plan gerufen. Landeshauptmann Markus Wallner gab eine Prüfung der Gemeinde in Auftrag. Ein geschenktes Brünnele, Ungereimtheiten bei Wasserabrechnungen oder private Dienste von Bauhofmitarbeitern für das Gemeindeoberhaupt: Die Vorwürfe sind umfangreich.

Noch fehlen Unterlagen

Entsprechend aufwendig seien auch die Recherchen gewesen, heißt es im Land. Der Bericht sei jedenfalls in der Zielgeraden, eine Schlussbesprechung mit dem Bürgermeister habe bereits stattgefunden.

„Noch fehlen einige Unterlagen. Aber wir werden in Kürze fertig sein“, verspricht Richard Peter (39), Leiter der Gebarungskontrolle des Landes. Was die neuen, erst jetzt eingegangenen Vorwürfe betrifft, würden diese unabhängig vom Prüfbericht behandelt und im Rahmen normaler Aufsichtsbeschwerden geprüft.

Polizeiliche Ermittlungen

Der Amtsstil des Bürgermeisters beschäftigt längst auch die heimische Justiz. Die polizeilichen Ermittlungen laufen noch, bestätigte gestern die Staatsanwaltschaft Feldkirch auf VN-Anfrage. Noch sei aber nicht absehbar, wann es in der Sache zu einem Abschlussbericht komme.

(VN)

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