Vorarlberg will bis Weihnachten 300 Plätze schaffen

Diese seien über das ganze Land verteilt, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. Darüber hinaus "arbeiten wir weiter an Container-Lösungen", so Wallner. Ebenso wolle man in ein oder zwei Hallen Unterkünfte schaffen. Details zu diesen Plänen nannte der Landeshauptmann aber noch nicht.

Wallner gegen Zelte

Ein weiteres Mal stellte Wallner fest, dass er nichts davon halte, Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen. Das betonte er vor dem Hintergrund, dass mittlerweile auch Zelte nach Dornbirn geliefert wurden.

In Feldkirch waren im Oktober Zelte aufgestellt worden, benutzt wurden sie bisher allerdings nicht. Vorarlberg hat in den vergangenen Wochen zwar über 200 Plätze geschaffen, erfüllt die mit dem Bund vereinbarte Quote aber zu nicht einmal drei Viertel.

Wallner zu Menschenrechtskonvention

Für eine Diskussion in der ÖVP sorgt derzeit auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) haben am Dienstag auch die ÖVP-Chefs aus Salzburg und Kärnten den Vorstoß von Klubobmann August Wöginger für eine Überarbeitung der EMRK unterstützt.

Etwas vorsichtiger zu Wögingers Aussagen, wenn auch nicht wirklich ablehnend, klang am Dienstag die Reaktion aus Vorarlberg. Es handle sich um eine differenzierte Debatte, der es auch differenziert zu begegnen gelte, erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Markus Wallner. Wohl niemand ziehe die Grundsätze der Konvention in Zweifel, an ihnen sei "nicht zu rütteln". Die über die Jahre gewachsene Rechtssprechung bereite aber Schwierigkeiten, "und es wäre falsch, die Augen vor den Problemen zu verschließen." Es stelle sich die Frage, "wo beginnt und wo endet der Schutz". Dass man nach den Vorfällen in Linz "offenbar nichts tun kann", sei "unbefriedigend". Kriminelle Asylwerber müssten auch abgeschoben werden können, sonst sinke das Verständnis der Bevölkerung für das Asylwesen als solches, und das sei "nicht gut", so Wallner.

(APA)