Vorarlberg: Wallner unterstützt Platter in Forderung nach Föderalismus-Entwirrung

Die Landeshauptleute hätten sich zuletzt ganz deutlich für Aufgabenentflechtungen und klare Kompetenzzuteilungen ausgesprochen und seien zur Übernahme von mehr Verantwortung bereit, betonte Wallner gegenüber der APA.

Der Landeshauptmann stimmte demnach Platters Vorschlag zu, den Artikel 12 der Bundesverfassung grundlegend zu überarbeiten. Artikel 12 legt die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund fest und überlässt die Ausführungsgesetzgebung den Ländern. Dieser könnte laut Wallner weitgehend aufgelöst werden, um Mischkompetenzen wie etwa im Spitals- und Sozialbereich zu entwirren und neu zu ordnen. In einem gemeinsamen Prozess mit dem Bund müsste in einem Gesamtpaket neu definiert werden, wer welche Kompetenzen übernehme. “Wir brauchen einen modernen Föderalismus. Das bedeutet, unnötige Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Länder-Kompetenzen aufbauen”, so Wallner.

(APA)