Vorarlberg-Wahl: Besondere Vorzeichen wegen türkis-blauer Regierung

Die Vorarlberger ÖVP peilt offiziell ein Resultat von über 40 Prozent an, dürfte insgeheim aber mit mehr liebäugeln. Die Grünen kämpfen darum, Regierungspartner der ÖVP zu bleiben, die Freiheitlichen wollen in die Regierung zurück. SPÖ und NEOS wollen vor allem zulegen.

Noch ist die Landtagswahl (voraussichtlicher Wahltermin: 22. September) zwar ein Dreivierteljahr entfernt, die Vorbereitungen der Parteien auf den Wahlgang haben aber längst begonnen. So steht fest, dass Politikwissenschafter Rainer Nick die Ländle-Schwarzen erneut im Wahlkampf begleiten wird, die NEOS haben bereits ihre Liste festgelegt. Die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten haben sich mit der Wahl neuer Parteichefs – Christof Bitschi bzw. Martin Staudinger – in Position gebracht.

Schlechtestes Resultat für ÖVP

Die in Vorarlberg mehr als erfolgsverwöhnte ÖVP fuhr 2014 mit 41,79 Prozent (-9 Prozentpunkte gegenüber 2009) ihr mit Abstand schlechtestes Resultat in der Zweiten Republik ein. Nach fünfjähriger Alleinregierung war die Volkspartei erst zum zweiten Mal nach 1945 auf einen Koalitionspartner angewiesen – und entschied sich für die Grünen (2014: 17,14 Prozent; plus 6,56), die damit erstmals in Vorarlberg in Regierungsverantwortung kamen. Das lag nicht zuletzt am guten Verhältnis zwischen den Parteichefs Landeshauptmann Markus Wallner (51, ÖVP) und Johannes Rauch (59, Grüne), die ihre Parteibasen trotz Widerständen bei den Themen Wirtschaft, Verkehr bzw. Gesellschaft von der Sinnhaftigkeit eines schwarz-grünen Bündnisses überzeugen konnten.

Insbesondere für Wallner – der zum zweiten Mal ÖVP-Spitzenkandidat sein wird – könnte der Wahlkampf zum Spagat werden: Nicht immer liegt das schwarze Vorarlberg auf einer Linie mit dem türkisen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz. Wöchentliche Demonstrationen für ein menschliches Asyl- und Fremdenwesen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern richteten sich nicht zuletzt gegen Kurz, dem in Vorarlberg im November öffentlich Empörung entgegenschlug. Wallner aber vermeidet konsequent persönliche Kritik am Bundeskanzler, selbst wenn sie aus Vorarlberger Sicht angebracht erscheint. Ob Kurz für seine Gesinnungsgenossen in Vorarlberg Rücken- oder Gegenwind bedeutet, scheint noch völlig unklar.

Grüne als Koalitionspartner

Offiziell hat Wallner als Wahlziel im APA-Interview “40 plus” ausgegeben. Hinter den Kulissen dürften die Ansprüche aber höher und bei manchen sogar in Richtung absolute Mandatsmehrheit gehen. Wird ein Regierungspartner gebraucht, so kämen der ÖVP schwächere Grüne als zuletzt gelegen – aber keine so schwachen Grünen, dass sie als Koalitionspartner schon aus “optischen Gründen” ausscheiden. Allerdings wäre es der Volkspartei recht, den Grünen im Fall des Falles nur noch einen Landesratsessel statt wie jetzt zwei zur Verfügung stellen zu müssen. Die Grünen ihrerseits würden am liebsten in der bestehenden Konstellation weitermachen – mit Rauch (zum vierten Mal Spitzenkandidat) und Katharina Wiesflecker in der Landesregierung.

Entscheiden könnte sich die ÖVP freilich aber auch für die Freiheitlichen (2014: 23,42 Prozent; minus 1,7). Diese setzen auf ihren jungen Spitzenkandidaten Bitschi (27) und wollen bei der Wahl so stark abschneiden, dass die ÖVP an ihnen als Regierungspartner nicht vorbeikommt. Dass Bitschi bei seiner Kür zum Parteichef dabei indirekt die ÖVP zu einer Abkehr von Wallner als Parteichef aufrief (was er später relativierte), dürfte die Chancen der FPÖ, nach 2009 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können, nicht verbessert haben. Umgekehrt gibt es aber speziell im ÖVP-Wirtschaftsbund nicht wenige, die lieber mit der FPÖ als mit den Grünen regieren würden.

SPÖ in Landesregierung unwahrscheinlich

Für die in Vorarlberg traditionell schwache SPÖ (2014: 8,77 Prozent; minus 1,25) geht es nach vielen verlorenen Wahlen darum, wieder zu wachsen und sich auf höherem Niveau zu konsolidieren. Anstelle des glücklosen Wahlkämpfers Michael Ritsch (2009 und 2014 Spitzenkandidat) wird Martin Staudinger die Vorarlberger Sozialdemokraten anführen. Der 39-Jährige sitzt allerdings nicht im Landtag, womit ihm eine wichtige Bühne fehlt. Dass die Sozialdemokraten in die Landesregierung einziehen könnten, in der sie zuletzt 1974 vertreten waren, scheint – auch aufgrund der Haltung der ÖVP – sehr unwahrscheinlich.

Die NEOS mit der alten und neuen Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht (40) schafften 2014 mit 6,89 Prozent zwar den Sprung in den Landtag, verpassten mit zwei Mandaten aber die angestrebte Klubstärke. Das Ziel der NEOS ist ambitioniert: “Wir wollen jedenfalls zweistellig werden und als drittstärkste Kraft im Land ins Ziel gehen”, sagte Scheffknecht bei ihrer Kür zur Spitzenkandidatin im November. Darüber hinaus konnte sie sich auch eine Regierungsbeteiligung vorstellen.

Von den kleinen Listen, die 2014 antraten, dürften jedenfalls die Männerpartei (0,39 Prozent) sowie die Christliche Partei (0,49 Prozent) wieder mit von der Partie sein. Die Piraten (0,47 Prozent) wollen es angeblich ebenfalls noch einmal versuchen. Ob auch eine Migrantenliste antreten wird, bleibt abzuwarten.