Vorarlberg: Streit um Wahlkampfkostenobergrenze

Im Zuge der Diskussion um die Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung von ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der letzten Nationalratswahl will NEOS Vorarlberg die Wahlkampfkosten auch in ihrem Bundesland verringern. In der morgigen Ausschusssitzung des Vorarlberger Landtages steht dieser Antrag auf der Tagesordnung. Sie sprechen sich für “1 Euro pro Wahlberechtigtem” aus.

“In der Vergangenheit haben sowohl ÖVP, als auch FPÖ und SPÖ eine solche Obergrenze abgelehnt. Ein sauberer, fairer und transparenter Wahlkampf braucht aber klare Regeln für die Finanzierung”, so Landessprecherin Sabine Scheffknecht. “Doch die drei Altparteien haben nicht nur im Bund diese Grenzen überschritten und dabei jegliches Unrechtsbewusstsein verloren, sie haben sich auch im Land bisher dagegen gewehrt. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind es leid, dass ihr Steuergeld für Wahlwerbung verprasst wird.”

Bisherige Praxis “effektiver”

Den Antrag der NEOS kann die ÖVP hingegen nicht verstehen. “Diese Debatte führen wir in jedem Wahljahr und jedes Mal mit ähnlichen Argumenten. Ich bin nicht der Meinung der Neos, dass sich der Steuerzahler durch eine Kostenbegrenzung etwas erspart”, sagt Klubobmann Roland Frühstück. Er gibt auch zu bedenken, dass die Parteienförderung im Österreichvergleich in Vorarlberg am niedrigsten ist und die Intensivwerbung auf vier Wochen begrenzt wird. “Das halte ich mit Blick auf den Steuerzahler für deutlich effektiver als irgendwelche finanziellen Obergrenzen, die in der Praxis nur sehr schwer zu kontrollieren sind.” (red)