Vorarlberg: SPÖ gegen Foto auf E-Card - Kritik von Ländle-ÖVP

Die SPÖ übt Kritik an der Umsetzung der E-Card mit Foto. Eine entsprechende Vorlage dazu steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wurde hier ein seriöses Thema “völlig vergurkt”. Die Regierungsvorlage hält er für einen “Husch-Pfusch, wieder ohne Einbindung von Experten, ohne Begutachtung und vor allem ohne Nutzen für die Versicherten”. Konkret ging es um einen Entwurf zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes.

“Modernisierung des aktuellen Systems”

Kritik für diese Aussagen kommt vom Vorarlberger Nationalratsabgeordnetem Norbert Sieber. „Durch die Sozialversicherungsreform wird unser Sozialsystem effizienter, es muss allerdings auch sicherer werden. Ein wichtiger Schritt dafür ist das Foto auf der E-Card ab einem Alter von 14 Jahren, das mit dem 1. Jänner 2020 verpflichtend wird. Damit einher geht nicht nur eine erhöhte Sicherheit gegen Sozialbetrug, es bedeutet auch eine Modernisierung des aktuellen Systems.“ In einer Aussendung gab er zu bedenken, dass trotz Führerschein- und Passbeständen 1,5 Millionen Personen nicht erfasst sind. Zur Reduzierung des zu erwartenden Aufwandes sieht der vorliegende Entwurf vor, dass dem zukünftigen Dachverband der Sozialversicherungsträger Zugang zum Zentralen Fremdenregister gewährt wird.

Über 50.000 Euro Schaden

„Jedes Jahr gehen viele tausend E-Cards verloren, über deren Verbleib nur spekuliert werden kann. Was in der Zeit zwischen Verlust und der Verlustmeldung mit diesen Karten geschieht, kann nicht genau gesagt werden. Systematische Missbrauchskontrollen seitens der Sozialversicherungsträger gibt es derzeit leider nicht“, so Sieber. Die im vergangenen Jahr vereinzelt bekannt gewordenen Missbräuche zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Schließlich liegt die Dunkelziffer solcher Betrügereien wie jener in Innsbruck weit höher. Dort nutzte eine im Ausland lebende Person missbräuchlich jahrelang die E-Card einer Verwandten. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 50.000€. Gerade in Anbetracht des soliden und nachhaltigen Umganges mit dem Geld der Vorarlberger Versicherten sollte dafür gesorgt werden, dass derlei schwarze Schafe keine Chance mehr haben, das System zu hintergehen, so der Abgeordnete.