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Spitzenkandidaten starten in EU-Wahlkampf

SPÖ setzt auf Klime, ÖVP auf Digitalisierung
SPÖ setzt auf Klime, ÖVP auf Digitalisierung ©SPÖ | ÖVP
Bregenz - Die Vorarlberger Spitzenkandidaten der SPÖ und der ÖVP sind am Montag in den Wahlkampf für die EU-Wahl gestartet.

Vorarlberger Bildungs- und Wissenschaftslandesrätin Barbara Schöbi-Fink und Christian Zoll, Vorarlberger und JVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, teilten am Montag ihre Gedanken zu Uni-Standort, Finanzierung, Nutzen für die Region Vorarlberg und weiteren Details.

„Mit den laufenden Investitionen in Digitalisierung zeigt Vorarlberg weiterhin, dass es sich hierbei längst um ein aktuelles und kein Zukunftsthema mehr handelt“, nimmt Christian Zoll Bezug auf die Digitale Agenda der Vorarlberger Landesregierung. Am vergangenen Samstag hat die Junge Österreichische Volkspartei am Council in Prag bei der Jungen Europäischen Volkspartei einen Entschließungsantrag eingebracht, welcher der Vision einer Europäischen Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung den Weg ebnen soll. Angedacht ist dafür der Standort Straßburg.

Ergänzung für Bildungsstandort Vorarlberg

Bildungs- und Wissenschaftslandesrätin Barbara Schöbi-Fink begrüßt diese Initiative der Jungen Europäischen Volkspartei und verweist auf Kooperationsmöglichkeiten bei Forschung, Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung im digitalen Bereich.: „Eine Universität mit diesem Schwerpunkt in nur 250 Kilometer Entfernung wäre eine tolle Ergänzung zum Bildungsstandort Vorarlberg. So eröffnen sich Möglichkeiten für Kooperationen. Auch das BFI der Arbeiterkammer Vorarlberg würde davon profitieren. Da es im Ländle zahlreiche Unternehmen gibt, die weltweit zu den Besten im digitalen Bereich zählen, werden wir hier auch zukünftig top ausgebildete Fachkräfte benötigen.“

Reduzierung auf einen Amtssitz des Europäischen Parlaments

Zu den Schwerpunktthemen von EU-Kandidat Christian Zoll gehören sowohl die Digitalisierung als auch die Forderung nach einer Reduzierung auf nur einen Amtssitz des Europäischen Parlaments.

„Silicon Valley“ Europas

Die Vision von der Europäischen Universität mit digitalem Schwerpunkt beinhaltet auch die Entstehung einer Art „Silicon Valley“ Europas, einer Ideen- und Fachkräfteschmiede für europäische Unternehmen.

SPÖ: Klimakrise stoppen

Die Sozialdemokraten setzen im EU-Wahlkampf auf das Thema Klima: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Landesvorsitzender Martin Staudinger, JG-Landesvorsitzender Nathaniel Heinritz und SJ-Bundesvorsitzende Julia Herr ihre Pläne präsentiert. Sowohl Julia Herr als auch Nathaniel Heinritz werden bei den kommenden EU-Wahlen als Kandidaten für die Sozialdemokratie zur Wahl stehen.

„Die Klimakrise ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Es ist fünf vor 12!“, mahnt Julia Herr..

Auswirkungen auf Vorarlberg

Für Nathaniel Heinritz sind dabei auch die Auswirkungen auf Vorarlberg bedeutsam. „Der Wohlstand in Vorarlberg hat auch mit dem gut funktionierendem Tourismus zu tun. Aber ab dem Moment, an dem wir auf 2.000 Höhenmetern auch im Winter eine Temperatur von zwei Grad plus haben, bringen uns die besten Schneekanonen nichts mehr“, sagt Heinritz.

Die Systemfrage stellen

Einig sind sich die drei darin, dass die Klimapolitik nur dann maßgeblich greift, wenn das System hinterfragt wird. Es sei daher wichtig, immer das „big picture“ im Auge zu haben und sich nicht in zu detaillierten Einzelmaßnahmen zu verlieren, erklärt Martin Stauding.

Klimapolitik als Zukunftspolitik

Die Klimapolitik müsse noch die Kurve kriegen, bevor es zu spät ist. Das bedeute nicht, neue Steuern einzuführen. „Es würde reichen, wenn Großkonzerne ihren fairen Anteil entrichten würden – wie das auch jedes mittlere und kleine Unternehmen in Vorarlberg tut. Damit könnte man die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz problemlos finanzieren“, sagt Nathaniel Heinritz. Gleichzeitig sei im Steuersystem ein Systemfehler eingebaut, so Staudinger: „Wer weiß, dass der Strom für Züge besteuert wird, Kerosin für Flugzeuge aber steuerbefreit ist, muss man nicht lange nach dem Fehler suchen. Hier brauchen wir eine echte Trendwende.“

Mit diesen Vorschlägen möchte die SPÖ die Klimawende herbeiführen:

• Europaweiter Ausstieg aus Braunkohle als Energieerzeuger
• Massive Investitionen in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur
• Steuerschlupflöcher für Klimasünder und Großkonzerne schließen, um Klimawende zu finanzieren

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