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Vorarlberg sieht Erfolge bei Entbürokratisierung in der Bautechnik

Landeshauptmann Wallner, Landesstatthalter Rüdisser und Wirtschaftskammerpräsident Rein erläuterten ihre gemeinsamen Bemühungen um Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung
Landeshauptmann Wallner, Landesstatthalter Rüdisser und Wirtschaftskammerpräsident Rein erläuterten ihre gemeinsamen Bemühungen um Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung ©VLK/ Mair
Bregenz. Vorarlberg hat sich vor wenigen Jahren die Entbürokratisierung in allen Bereichen zum Ziel gesetzt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) berichtete am Dienstag in einer Zwischenbilanz von Erfolgen speziell im Bereich des Baurechts. Heuer stehe die Verwaltungsstruktur - im Speziellen die Arbeitsaufteilung zwischen Bezirkshauptmannschaften und Land - im Fokus, sagte Wallner.

Vorarlberg hat am Beginn seiner Bemühungen dem Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) 50 Vereinfachungsvorschläge unterbreitet, davon seien in den neuen OIB-Richtlinien 2015 die Hälfte berücksichtigt worden, so der Landeshauptmann. Das sei “ein gutes Ergebnis”, mit dem man sich aber nicht begnügen wolle. Die andere Hälfte werde man in der neuen Vorarlberger Bautechnikverordnung einfließen lassen, sagte Wallner.

Der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) führte dazu mehrere Beispiele an. So verbleibt etwa in Vorarlberg die Raumhöhe bei Wohnungen auch in Zukunft bei 2,40 Meter (OIB: 2,50 Meter). Ebenfalls ohne besondere Erschwernisse möglich ist die Errichtung von Holz-Gebäuden mit bis zu sechs Geschoßen, weil die Feuerwiderstandsdauer von 90 Minuten (OIB) auf 60 Minuten herabgesetzt wurde. Das wird neben Vorarlberg auch in Tirol, Salzburg und der Steiermark so gehandhabt.

Abseits des Bau-Bereichs nannte Wallner die Allergeninformationsvereinbarung, bei der in Vorarlberg Gastronomie und Behörde einen guten, lebbaren Weg gefunden hätten. Das befand auch Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein. “Einen Buchstabensalat hinter dem Menü verstehen die Leute nicht”, sagte der Wirtschaftskammerpräsident.

Schritte in der Verwaltung sollen folgen

Wallner betonte, dass auch in der Vorarlberger Verwaltung sehr effizient gearbeitet werde. Über 75 Prozent der Betriebsanlageverfahren seien innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. In den Bezirkshauptmannschaften kämen 2,6 Vollzeitbeschäftigte auf 1.000 Einwohner und 92.800 Einwohner auf eine Bezirkshauptmannschaft. “Damit liegen wir besser als die Steiermark nach der Reform”, sagte der Regierungschef. Ziel für das heurige Jahr sei, die Struktur der Bezirkshauptmannschaften und des Landes durchzuforsten und möglicherweise “eine bessere Abstimmung” zu finden.

Rein: “Erträgliches Maß an regulatorischen Vorschriften” überschritten

Wirtschaftskammerpräsident Rein klagte darüber, dass “das erträgliche Maß an regulatorischen Vorschriften für die Unternehmen” längst überschritten sei. Er wünsche sich, dass für jedes neu beschlossene Gesetz ein altes gestrichen werde. Wenn man in Wien oder Brüssel Gesetze aber nicht verhindern könne, so müsse man über den Vollzug zu Lösungen mit Hausverstand kommen. Beim Umbau der Wirtschaftskammer in Feldkirch etwa hätte eine Stiege abgerissen werden sollen, weil der Abstand zwischen den vertikalen Geländer-Verstrebungen zwölf statt zehn Zentimeter beträgt. “Das haben wir natürlich nicht gemacht”, so Rein. Die Arbeitsgesetze sah Rein als Bevormundung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Leistungsträger würden permanent bestraft. (APA)

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