Vorarlberg schreibt Klimaschutz in der Landesverfassung fest

Klimaschutz dürfe keinesfalls als Argument für den Betrieb von Atomanlagen verstanden werden, betonten die Klubobleute der vier Vorarlberger Landtagsparteien einhellig.

Wörtlich wird in die Landesverfassung folgender Absatz eingefügt: „Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomanlagen hingegen lehnt es ab“. Die Beschlussfassung zur Änderung der Landesverfassung wird der Vorarlberger Landtag in seiner Jänner-Sitzung vornehmen. Niederösterreich hat den Klimaschutz im Oktober in seine Verfassung aufgenommen.

Anstoß für die Vorarlberger Verfassungsänderung war eine im Juni 2007 eingebrachte Petition von Vorarlberger Umweltaktivisten. „Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, dieses Anliegen aufzugreifen. Der Text wurde mit den Klubobleuten und den Petenten akkordiert“, sagte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele stellvertretend auch für seine Kollegen.

Andreas Postner, Sprecher der Umweltinitiative „Transform“ und einer der Initiatoren der Petition, sprach von einem „Meilenstein“ in der Umweltbewegung. Das Land werde in der Verfassung sehr konkret, war Postner sichtlich zufrieden. Er betonte, dass die Atomkraft “ökologisch und ökonomisch kein sinnvoller und gangbarer Weg“ sei. Indem das Land sich auch im Sinne des Klimaschutzes von der Atomkraft abwende, beweise es großen Mut. Die Verfassungsänderung sei ein Signal an die Bevölkerung und auch für die internationale Klimadebatte von Bedeutung.

Die Vorsitzende des Naturschutzbundes Vorarlberg, Hildegard Breiner, verwies auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung. „Wir haben nur Zustimmung erhalten“, betonte Breiner, die 2004 mit dem Nuclear-Free-Future-Lifetime-Award ausgezeichnet wurde. Deutschland und die Schweiz würden den Klimaschutz ebenfalls in der Verfassung verankern wollen, allerdings nicht ohne Ausschluss der Atomkraft.