Vorarlberg schnürt 60 Mio. Euro-Entlastungspaket

Illusionen gab sich Sausgruber nicht hin: “Wir bilden uns nicht ein, den Gang der Wirtschaft bestimmen zu können, aber wir können einen Einfluss nehmen”, sagte der Landeshauptmann vor den Medien.

Die nachlassende Konjunktur sei bereits zu spüren, erklärte Sausgruber. So sei die Vorarlberger Exportwirtschaft im ersten Halbjahr 2008 mit einem Volumen von 3,8 Mrd. Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum 2007 zwar um 1,7 Prozent gewachsen, im Vorjahr indes habe der Anstieg im ersten Halbjahr 18,7 Prozent betragen.

“Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wird auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Wir rechnen mit einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit”, erklärte der Landeshauptmann.

Bautätigkeit ankurbeln

Das Konjunkturpaket setzt speziell auf die Bautätigkeit. Um baureife Projekte des Staats zu forcieren, wurde der entsprechende Posten im Budget 2009 von 45,3 auf 55,4 Millionen Euro erhöht.

Von einer massiven Förderung der Altbau-Sanierung und einer verbesserten Wohnbauförderung für Eigenheime erwartet sich die Landesregierung ebenfalls positive Effekte. Bei der Infrastruktur soll es gemeinsam mit der österreichischen Bundesbahn (ÖBB) eine Bahnhofsoffensive geben. Auch Tourismus-Vorhaben werden gefördert.

Um Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, wird einerseits die Investitionsförderung für die produzierende Wirtschaft verbessert, aber auch eine landesweite Kleingewerbe-Kreditförderung eingeführt. Das Jugendbeschäftigungsprogramm wird auch ausgebaut.

Rückstellungen auflösen

Zur Entlastung der Haushalte werden die Preise im öffentlichen Personennahverkehr und beim Strom eingefroren. Ausserdem werden der Heizkostenbeitrag, die Wohnbauhilfe und das Pflegegeld erhöht. Die Studiengebühren an der Fachhochschule Vorarlberg werden gestrichen.

Die Massnahmen sind im Voranschlag des Landes 2009 bereits enthalten. Eine Neuverschuldung ist darin nicht vorgesehen, dazu müssen allerdings Rückstellungen in Höhe von 25,5 Millinoen Euro aufgelöst werden, wie Landeshauptmann Sausgruber ausführte.