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Vorarlberg schafft Pflegeregress für Menschen mit Behinderungen ab

Vermögenszugriff für ambulant betreute Pflegebedürftige soll mit 1. Jänner 2019 fallen
Vermögenszugriff für ambulant betreute Pflegebedürftige soll mit 1. Jänner 2019 fallen ©APA
Bregenz - Vorarlberg wird per 1. Juli den Pflegeregress auch für stationär untergebrachte Menschen mit Beeinträchtigungen abschaffen.

Die Landesregierung werde sich am Dienstag mit diesem Thema befassen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montag im ORF Vorarlberg. Er erwarte, dass alle zustimmen werden. Mit Anfang 2018 soll auch der Vermögenszugriff für ambulante Pflegebedürftige fallen.

Nach Niederösterreich, Salzburg, Tirol und der Steiermark ist Vorarlberg nun das fünfte Bundesland, das den Vermögenszugriff auch für Menschen mit Behinderungen abschafft. Man habe etwas gewartet, bis auch die Ausfallsfinanzierung abgedeckt sei, räumte Wallner ein. Der Bund habe mittlerweile aber zugesagt, die Ausfälle in der Höhe von 500.000 bis 600.000 Euro zu übernehmen. Profitieren würden in Vorarlberg rund 500 Personen.

Für die Abschaffung des Pflegeregresses für ambulant betreute Pflegebedürftige nannte der Vorarlberger Landeschef den 1. Jänner 2019 als Ziel. “Mir geht es in der Frage besonders darum, dass die Pflege zuhause gestärkt wird”, sagte Wallner. In Vorarlberg werden derzeit rund 80 Prozent der zu Pflegenden in ihren eigenen vier Wänden betreut. “Das sollten wir auch in Zukunft so halten können”, rechtfertigte Wallner die Abschaffung der Diskrepanz zwischen stationär und ambulant Betreuten.

SPÖ erfreut über Ankündigung

Die SPÖ Vorarlberg zeigt sich erfreut über die angekündigte Abschaffung des Pflegeregresses für behinderte Menschen in Vorarlberg. „Die Landesregierung kommt damit einer zentralen Forderung unserer Fraktion nach“, zeigt sich SPÖ-Pflegesprecherin Manuela Auer zufrieden. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bereits Ende November des Vorjahres eingebracht. Im Jänner wurde die Behandlung des Themas im Landtag auf unbestimmte Zeit vertagt.

FPÖ will Abschaffung bei ambulanter Pflege

Bei der Abschaffung des Vermögensregresses im Falle der Pflege zu Hause bzw. der ambulanten Pflege erwarten sich die Freiheitlichen in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am Mittwoch die Zustimmung der ÖVP zur diesbezüglichen FPÖ-Initiative.

„Unser Antrag zeitnah ein Konzept zur Abschaffung des Vermögensregresses bei ambulanter Pflege vorzulegen, wurde im Mai, gleich nach Bekanntwerden der Einigung was den Kostenersatz durch den Bund im stationären Bereich betrifft, eingebracht. Zeit genug also für die schwarz-grüne Landesregierung die Arbeit aufzunehmen“, erklärt die freiheitliche Sozialsprecherin im Vorarlberger Landtag, Cornelia Michalke. „Es wäre völlig ungerecht und kurzsichtig, den Vermögensregress bei ambulanter Pflege aufrecht zu halten”.

 

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