Vorarlberg plant 2022 mit Haushaltsdefizit von knapp 100 Mio. Euro

Schuldenstand erhöht sich auf 644,7 Mio. Euro.
Schuldenstand erhöht sich auf 644,7 Mio. Euro. ©VN/Steurer, Serra
Das Land Vorarlberg plant das Jahr 2022 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 100 Mio. Euro. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bekannt gegeben.

Der Voranschlag sei erneut geprägt von der Pandemie, stehe aber auch im Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs, so Wallner. Für Ermessensausgaben - das betrifft etwa 80 Mio. Euro - gilt eine Kreditbindung von zehn Prozent. Zudem soll zügig mit einer Mittelfristplanung begonnen werden.

Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossene Budgetrahmen für 2022 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,985 Mrd. Euro (2021: 1,904 Mrd.) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,068 Mrd. Euro (2021: 1,989 Mrd.) vor. Wie in den Vorjahren werden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden.

Schuldenstand steigt auf 644,7 Mio Euro

Erwartet wird ein Haushaltsdefizit in Höhe von 99 Mio. Euro, das über Darlehen finanziert wird. Der Schuldenstand steigt damit bis Ende 2022 auf 644,7 Mio. Euro (Schuldenstand vor der Pandemie: 110,5 Mio.). Die spürbare Erholung der Wirtschaft führte laut Wallner aber nicht nur bereits heuer zu einer Entspannung der Lage, sondern soll sich 2022 mit einem Plus von 20,9 Prozent (gegenüber dem Vorjahr) bei den Ertragsanteilen zu Buche schlagen. Die errechneten 811,3 Mio. Euro an Ertragsanteilen liegen auch deutlich über dem Niveau von 2019 (758,3 Mio. Euro).

Investitionskraft bleibt hoch

Mit einem Volumen von 93,5 Mio. Euro bleibe die Investitionskraft des Landes hoch, betonte Wallner. Dabei führte er etwa die Bereiche Klimaschutz und öffentlicher Verkehr, aber auch die Elementarpädagogik oder Projekte wie den Ausbau der Fachhochschule Vorarlberg an.

Vorarlberg muss sparen

Zur Budget-Konsolidierung müsse in allen Bereichen gespart werden, unterstrich der Landeshauptmann. Einfach eine Verschuldung von rund 645 Mio. Euro hinzunehmen sei nicht der Anspruch der Vorarlberger Landesregierung, sagte auch Johannes Rauch (Grüne). Beide waren sich einig, dass eine mittelfristige Planung für die Zeit 2024/25 zu erarbeiten sei.

(APA)

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