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Vorarlberg: Opposition wirft ÖVP das Ignorieren ihres Verhaltenskodex' vor

©VOL.AT/Steurer
Die Opposition im Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch die ÖVP zur Anwendung ihres eigenen Verhaltenskodex' aufgefordert.

Anlass dafür war ein umstrittenes Grundstücksgeschäft, in das der ÖVP-Mandatar Matthias Kucera involviert ist. Die Volkspartei in Person von Landeshauptmann Markus Wallner ließ in Sachen Anstand und Moral wissen: “Ich nehme es jederzeit mit Ihnen und Ihren Leuten auf.”

Zweifel an Geschäftsfähigkeit

Das nicht durchgeführte Grundstücksgeschäft in Hard am Bodensee hat schon vor einem Monat hohe Wellen in der Vorarlberger Landespolitik geschlagen. Durch einen Zeitungsartikel war publik geworden, dass ein damals 96-jähriger Mann 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an einen Landwirt verkaufen wollte – für 50.000 Euro. Ortsüblich sind 550 Euro pro Quadratmeter. Das Geschäft wurde gestoppt, weil der Sohn des Verkäufers, der ebenfalls Anwalt ist, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters anmeldete. Mittlerweile hat das Landesgericht Feldkirch den Verkauf wegen Geschäftsunfähigkeit des Seniors erstinstanzlich aufgehoben.

Besondere Brisanz erhielt der Fall dadurch, dass der potenzielle Käufer ÖVP-Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung und Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg ist. Als Vertragserrichter trat Parteikollege Matthias Kucera (Sozialsprecher der Volkspartei im Landtag) auf. Kucera rechtfertigte sich in einer Pressekonferenz, in der er erklärte, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Die Causa sei nur deshalb hochgespielt worden, weil er auch Politiker sei. Die Opposition forderte Kuceras Rücktritt, dieser wiederum reagierte mit einer Selbstanzeige bei der Rechtsanwaltskammer, damit diese den Fall überprüft.

“Man tut so etwas halt nicht”

Die FPÖ, die die Angelegenheit in der “Aktuellen Stunde” des Landtags zum Thema machte, stellte am Mittwoch die Anwendung des Verhaltenskodex’ der ÖVP infrage. Die Bundes-ÖVP hat 2012 im Auftrag des damaligen Parteichefs Michael Spindelegger Grundregeln für das ethische Verhalten von Politikern erarbeitet, in dem es etwa heißt: “Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben soll folgenden Standards genügen: ‘Integrität und Anstand, Fairness und Transparenz’ […]”. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zielte ebenfalls auf den ÖVP-Verhaltenskodex ab. Kucera habe als Anwalt zwar alles richtig gemacht, aber “wer eine öffentliche Aufgabe hat, unterliegt anderen Bewertungsmaßstäben”, stellte Ritsch fest. Es sei unmoralisch, ein 1.600 Quadratmeter-Grundstück für 50.000 Euro zu erwerben: “Man tut so etwas halt nicht.”

Sabine Scheffknecht (Neos) hielt Kucera vor, “offenbar mehrfach die Unwahrheit” gesagt zu haben. Grundsätzlich vermissten FPÖ, SPÖ und Neos von Kucera ein Eingeständnis einer Verfehlung und eine Entschuldigung. Grünen-Klubobmann Adi Gross erklärte, der Landwirt habe seinen Aufsichtsratsposten bei der Hypo Vorarlberg unverzüglich zu räumen.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück – vor fünf Jahren nach einer Alkofahrt selbst mit (moralischen) Vorwürfen konfrontiert – sah hingegen eine “Hexenjagd” gegen Kucera. Er stellte die Frage in den Raum, wer denn überhaupt Anstand und Moral definiere: “Soll der Landtag das Tribunal sein?”. Darüber hinaus nannte er Verhaltensweisen von (ehemaligen) FPÖ-Politikern, die moralisch fragwürdig sein könnten. Parteichef Landeshauptmann Markus Wallner ging ebenfalls in die Offensive. Wenn es um Moral, Anstand und Fairness gehe, dann nehme er es jederzeit mit FPÖ und SPÖ auf. Die Rechtsanwaltkammer habe zu beurteilen, wie ein Rechtsanwalt zu agieren habe.

Die Landtagssitzung im Livestream

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